Frankreich will trotz Wirtschaftsflaute mit dem Haushalt für das kommende Jahr die EU-Kriterien für die Neuverschuldung einhalten. Der am Freitag im Kabinett in Paris vorgestellte Etatentwurf von Finanzminister Pierre Moscovici sieht die erlaubten drei Prozent neue Schulden vor.
Präsident François Hollande betonte am Freitag die Bedeutung der Pläne seiner Regierung. „Ein Haushalt ist nichts ohne politischen Willen“, sagte der Präsident nach Élysée-Angaben im Ministerrat.
Im laufenden Haushalt betrug das Defizit noch 4,5 Prozent. Für die kommenden Jahre rechnet die Regierung mit einer jährlich sinkenden Neuverschuldung. 2017 soll sie noch 0,3 Prozent betragen.
Politischer Wille
Präsident François Hollande betonte am Freitag die Bedeutung der Pläne seiner Regierung. „Ein Haushalt ist nichts ohne politischen Willen“, sagte der Präsident nach Élysée-Angaben im Ministerrat.
Die Staatseinnahmen will die Regierung im kommenden Jahr um rund zehn Prozent steigern. Dabei setzt Frankreich unter anderem auf eine Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommen jenseits der Grenze von einer Million Euro. Sie soll für zwei Jahre erhoben werden.
Spitzensteuersatz erhöht
Der Spitzensteuersatz für Einkommen von mehr als 150.000 Euro wird auf 45 Prozent erhöht. Insgesamt werden nach Rechnung von Premierminister Jean-Marc Ayrault rund zehn Prozent der französischen Haushalte zusätzlich steuerlich belastet.
Im kommenden Jahr will die französische Regierung gut 12.000 Stellen in Ministerien streichen. Gleichzeitig sollen etwa 11.000 Jobs in Bildung und Justiz und sowie bei der Polizei geschaffen werden. Damit sieht Premier Ayrault ein „Budget, das die Prioritäten der Regierung erfüllt“.
Der Etatentwurf setzt auf ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent für 2013. Aktuell stagniert das Land allerdings. Im zweiten Quartal ist die zweitgrößte Euro-Wirtschaft wieder nicht gewachsen. Seit dem dritten Quartal 2011 gab es damit laut Statistikbehörde Insee drei Quartale mit Nullwachstum.
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