In Frankreich wurde der Zugang zu fünf Webseiten gesperrt, wie am Montag aus dem Innenministerium in Paris verlautete. Darunter ist der Internetauftritt des Al-Hayat Media Center, das Propaganda für die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) macht.
Das französische Parlament hatte im November ein neues Gesetz beschlossen, das dschihadistische Propaganda im Netz bekämpfen und Reisen von Dschihadisten etwa nach Syrien und in den Irak verhindern soll. Ein Umsetzungsdekret zur Blockierung von Websites wurde Anfang Februar veröffentlicht. Nun wurde dieses Werkzeug erstmals angewandt.
Reisepässe
Das Anti-Terror-Gesetz vom November sieht auch vor, dass Reisepässe und Personalausweise von mutmaßlichen Dschihadisten eingezogen werden können, um sie an einer Reise in Kampfgebiete zu hindern. Diese Maßnahme wurde im Februar erstmals angewandt.
Das neue Anti-Terror-Gesetz war einige Wochen vor der Anschlagsserie in Paris verabschiedet worden, bei der Islamisten im Januar beim Angriff auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ und weitere Ziele 17 Menschen erschossen. In der Folge der Anschläge kündigte die französische Regierung weitere Maßnahmen im Kampf gegen Extremisten an.
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