Fortschritt gegen die Macht der Kartelle

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Mittelamerika versinkt in einem Sumpf der Gewalt. US-Präsident Obama fordert in Costa Rica kreative Methoden im Kampf gegen die Kriminalität. Die Sicherheitsfragen dürften aber den Blick auf die Chancen der Region nicht verstellen.

Bei seinem Besuch in Mittelamerika hat US-Präsident Barack Obama für eine engere Kooperation zwischen den Staaten in der Region geworben. Sowohl der Kampf gegen die Drogenkartelle als auch wirtschaftlicher Erfolg könne nur gemeinsam gelingen, sagte Obama am Freitag auf dem Gipfel der mittelamerikanischen Staats- und Regierungschefs in Costa Ricas Hauptstadt San José. „Wenn die Hemisphäre effektiv zusammenarbeitet, profitieren wir alle. Wenn nicht, verlieren wir den Wettbewerb mit anderen Regionen.“

Vor allem die katastrophale Sicherheitslage hemmt die wirtschaftliche Entwicklung auf der Landbrücke zwischen Nord- und Südamerika. Mittelamerika gilt außerhalb von Kriegsgebieten als die gewalttätigste Region der Welt. Jugendbanden liefern sich blutige Verteilungskämpfe im Drogenhandel.

Obama räumte ein, dass sein Land wegen der Nachfrage nach Drogen und des Schmuggels von Waffen aus den USA ins südlichere Amerika Teil des Problems sei. Doch der US-Präsident kam nicht mit leeren Händen nach San José. Washington hat bereits rund 500 Millionen US-Dollar in den Anti-Drogen-Kampf in Mittelamerika gesteckt. Im laufenden Haushaltsjahr dürften bis zu 160 Millionen US-Dollar hinzukommen, prognostiziert das Forschungsinstitut Brookings Institution.

Doch das sei nicht genug, sagte Obama auf einer Pressekonferenz mit Costa Ricas Präsidentin Laura Chinchilla. „Wir müssen kreativ sein.“ Nötig sei ein breiter Ansatz aus Strafverfolgung, Bildung und Entwicklung. „Je mehr Chancen junge Menschen haben, desto weniger Macht haben die kriminellen Organisationen.“

Sicherheit bringt Geld

Nicht nur aus humanitären, auch aus wirtschaftlichen Gründen muss sich die Sicherheitslage nach Obamas Einschätzung verbessern. „Investitionen fließen in Gegenden mit starken Institutionen, wo Verantwortlichkeit, Transparenz und effektive Regierungsführung herrschen“, sagte er am Freitagabend bei einem Arbeitsessen im Nationaltheater von San José.

Bei allen gemeinsamen Problemen herrschen zwischen den Ländern in Mittelamerika allerdings große Unterschiede. Während bitterarme Staaten wie Guatemala, Honduras und El Salvador von den USA finanzielle Unterstützung erwarten, will Costa Rica vor allem noch stärker von der Zentralamerikanischen Freihandelszone (CAFTA-DR) profitieren.

Costa Rica will keine Hilfe

„Wir wollen keine Hilfe“, sagte Präsidentin Chinchilla. „Wir wollen mehr Möglichkeiten, das zu exportieren, was unsere Leute herstellen.“ Costa Rica gilt in der Region als Hort des Friedens. Der Öko-Tourismus floriert, High-Tech-Firmen wie Intel haben sich angesiedelt, die Kriminalitätsrate ist relativ gering.

„Costa Rica ist ein Vorbild in nachhaltiger Entwicklung, freiem Handel und Demokratie“, sagte Obama. Deshalb sei das Land auch ein aussichtsreicher Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Costa Rica bemüht sich bereits seit längerem um eine Aufnahme. Zuletzt war es allerdings wegen seines laxen Steuerrechts durch eine Überprüfung der OECD gefallen.