Zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran hat die internationale Gemeinschaft die Führung in Teheran aufgefordert, Worten nun auch Taten folgen zu lassen. Die Internationale Atombehörde IAEA forderte am Montag endlich konkrete Gesprächsergebnisse ein. Die Europäische Union will vom Iran einen „ersten vertrauensbildenden Schritt“ sehen, um die Sanktionen teilweise lockern zu können.
Der Westen und Israel verdächtigen die Führung in Teheran seit Jahren, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen arbeiten zu lassen. Da der Iran nicht ausreichend mit der IAEA zusammenarbeitet, können die Atomwächter das auch nicht mehr ausschließen. Unter anderem deshalb haben der UN-Sicherheitsrat wie auch die EU bereits mehrfach Sanktionen verhängt.
Verhandlungen auf zwei Ebnen
Um den Konflikt zu lösen, werden auf zwei Ebenen Gespräche geführt: In den bisher ergebnislos gebliebenen Verhandlungen zwischen der IAEA und dem Iran geht es um technische Details und die Klärung konkreter offener Fragen zum Atomprogramm. Dann verhandeln noch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland (5+1) mit Teheran über den Stopp der Urananreicherung. Im Gegenzug wird dem Iran in Aussicht gestellt, die Sanktionen zu lockern. Die letzte Verhandlungsrunde war aus Sicht beider Seiten konstruktiv verlaufen.
„Wir möchten, dass die Iraner ihre positive Haltung fortsetzen und zu konkreten Handlungen bereit sind“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel zur letzten Gesprächsrunde zwischen dem Iran und den 5+1 Mitte vergangener Woche in Almaty (Kasachstan).
Sanktionen bleiben
Es gebe für die EU noch keinen Grund, ihre Sanktionen abzuändern, sagte der Sprecher. Der Iran habe in Almaty positiv auf ein neues Angebot reagiert, das die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen der 5+1 vorlegt habe. „Aber daraus muss noch konkretes Handeln werden. Der Ball liegt weiterhin im iranischen Feld“, sagte der Sprecher.
Sobald die Sorgen der internationalen Gemeinschaft ausgeräumt seien, seien Sanktionen nicht mehr nötig: „Aber im Moment gibt es noch Sorgen der internationalen Gemeinschaft über das iranische Atomprogramm.“ Die Verhandlungen sollen am 5. April in Almaty fortgesetzt werden. Schon am 18. März werde es technische Gespräche in Istanbul geben.
Israel fordert „militärische Drohung“
Im Atomstreit mit dem Iran hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu indes erneut einen härteren Kurs gefordert. Worte allein würden den Iran nicht stoppen, das Land nähere sich immer mehr einer „roten Linie“, sagte Netanjahu am Montag per Videoschalte bei einer Konferenz der AIPAC-Organisation in Washington, der größten Pro-Israel-Lobby in den USA. „Sanktionen müssen mit einer klaren und glaubwürdigen militärischen Drohung verbunden sein“, forderte Netanjahu.
US-Vizepräsident Joe Biden bekräftigte seinerseits, dass aus der Sicht Washingtons alle Optionen auf dem Tisch lägen, „einschließlich der militärischen“. US-Präsident Barack Obama würde „nicht bluffen“, wenn es um die Entschlossenheit der USA gehe, eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Washington versuche jedoch weiterhin, diplomatische Lösungen zu finden.
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