Dabei soll geklärt werden, ob die Einbeziehung von Nicht-EU-Unternehmen mit internationalem Recht vereinbar ist. Der Amerikanische Luftfahrtverband und die US-Flugunternehmen American Airlines,
Continental und United Airlines hatten vor dem Obersten Gerichtshof
in London gegen eine Verflechtung in den Handel mit CO2-Zertifikaten
geklagt.
Unterstützt werden die Kläger unter anderem vom Internationalen
Luftfahrverband (IATA), dem Europäischen Verband für Transport und
Umwelt (T&E) und dem Umweltverband Aviation Environment Federation
(AEF). Es wird bezweifelt, dass eine Einbeziehung in den
EU-Emissionshandel nicht gegen internationale Absprachen wie das
Chicagoer Abkommen oder das „Open Skies“-Abkommen verstößt.
EU-Richtlinie
Eine 2008 in Brüssel verabschiedete Richtlinie sieht vor, dass ab
Januar 2012 alle Fluglinien, die in der EU landen oder dort starten,
am Emissionshandel teilnehmen müssen. Alternativ kann ein Drittstaat
der EU-Kommission auch andere „Maßnahmen zur Reduzierung der
Klimaauswirkungen von Flügen in die Gemeinschaft, die mindestens die
gleichen Umweltvorteile wie diese Richtlinie erreichen“, zusichern.
Grundsätzlich werden allen Flugunternehmen bestimmte Mengen an
CO2-Ausstoß gewährt. Darüber hinaus müssen sie entsprechend Rechte
erwerben. Laut EU steigen die Ticketpreise aufgrund der Verordnung
nur minimal. So koste ein Hin- und Rückflug von Brüssel nach New
York lediglich einige Euro mehr, sollten die zusätzlichen Kosten
vollständig an den Verbraucher weitergereicht werden.
„Opfer europäischer Klimapolitik“
Das Open-Skies-Abkommen regelt den Flugverkehr zwischen den USA und den EU-Staaten und trat im März 2008 in Kraft. Ziel des umfassenden Vertrags ist die gegenseitige und gleichberechtigte Öffnung des Luftraums. Im sogenannten Chicagoer Abkommen wird festgehalten, dass jeder Staat über seinem Hoheitsgebiet die volle und ausschließliche Lufthoheit besitzt. Das Urteil des EuGH wird für
Anfang nächsten Jahres erwartet.
Auch andere Drittstaaten haben bereits ihren Widerstand angekündigt. China soll jüngst aus Protest gegen die EU-Pläne einen Milliardenauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus
blockiert haben. Dieser Eklat ist nach Ansicht des FDP-Europaabgeordneten Holger Krahmer symbolisch für den sich
anbahnenden internationalen Konflikt.
Tauziehen erwartet
„Man kann es nicht ignorieren“, sagte der Umweltexperte. Er ist
überzeugt, der internationale Luftverkehr werde Opfer einer
europäischen Klimapolitik, die gescheitert sei. Das Gesetz dürfe im
Januar 2012 nicht in Kraft treten, sagte Krahmer und forderte ein
Moratorium. Die liberale Fraktion im EU-Parlament hat derweil auch
eine Anfrage an die Kommission gestellt, welche Kriterien den
Kompensationsmaßnahmen der Drittstaaten zugrunde liegen sollen.
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