Flüchtlingskrise: EU will Wende einläuten

Ahmed Davutoglu, Ministerpräsident der Türkei, hat es in der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg mit einer zerstritten und tief gespaltenen Europäischen Union zu tun. Die „europäische Lösung“ wird zwar stets von den EU-Chefs beschworen, kommt aber angesichts nationaler Alleingänge nur schleppend voran. So erweist sich die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zunächst als Fehlschlag. Für Erleichterung sorgt die Bereitschaft des mächtigen Manns aus Ankara, Migranten ohne Asylanspruch in Europa aus Griechenland zurückzunehmen. Die Europäer wollen ihrerseits sehr deutlich signalisieren, dass sie handeln wollen: Verbesserter Schutz der Außengrenzen, Ende der „Durchwinke-Politik“ für Migranten und rasche Hilfe für Griechenland, wo Zehntausende Menschen strandeten und Nothilfe brauchen.

Erst die Finanzkrise, jetzt die Flüchtlingskrise: In Europa steht auch immer das Große und Ganze in Frage. Hält die EU die enormen Spannungen unter ihren Mitgliedern auf Dauer aus? lautet die bange Frage. „Alles, was wir in den vergangenen 60 Jahren erreicht haben, steht auf dem Spiel“, bilanziert EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
Deutschland und Frankreich zogen in der Flüchtlingskrise bisher nicht an einem Strang. Zumindest das soll sich jetzt ändern. Kanzlerin Angela Merkel, die vehement für eine europäische Lösung eintritt, und Frankreichs Präsident François Hollande, der sich bisher bei dem Thema sehr zurückhielt, demonstrierten vor dem Gipfel in Paris Geschlossenheit. Der Herr des Elyséepalastes unterstützt die zur Zeit von Deutschland geführte Nato-Operation in der Ägäis mit einem Schiff.

„Wir brauchen ein bisschen Geduld und mehr Zeit“

Das Spitzentreffen mit der Türkei wurde mit hohen Erwartungen befrachtet, die nach Ansicht von Experten kaum einzulösen sind. So forderte Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende vergangenen Monats, es müsse bis zum 7. März insbesondere an der Grenze von der Türkei und Griechenland einen drastischen Rückgang der Zahlen geben. „Wir brauchen ein bisschen Geduld und mehr Zeit“, meint hingegen Gipfelchef Donald Tusk.

Nach dem Gipfel-Mittagessen mit Davutoglu werden die EU-Chefs in einer separaten Sitzung unter sich darüber beraten, wie die Reihen wieder geschlossen werden. Sie wollen dem Vernehmen nach den Plan von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterstützen, das Schengen-System für grenzkontrollfreies Reisen zu retten. Die Kontrollen an den Binnengrenzen sollen nach dem Willen Junckers vor Jahresende wieder aufgehoben werden. Rückenwind bekommt Juncker auch für seinen Vorstoß, für Griechenland ein Nothilfe von 700 Millionen bereitzustellen.
Der bei öffentlichen Auftritten stets freundlich lächelnde Davutoglu dürfte zumindest am Rande des Gipfels auch Kritik zu hören bekommen. Denn die staatliche Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ sorgt sowohl in der Türkei als auch in Europa für heftigen Protest. Aus Europaparlament steigt der Druck auf die EU-Chefs, die Ereignisse bei dem stark bewachten Spitzentreffen im Brüsseler Europaviertel anzusprechen.