Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ließ am Samstag im ungarischen Gödöllö zwar Verständnis für den Unmut erkennen, wies aber in der Sache Kritik am Sparkurs zurück. „Was wir machen, ist Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen“, sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Beratungen der EU-Finanzminister. Dafür sei eine stabile Währung die Voraussetzung. Wenn man mit zu hohen Defiziten wirtschafte, sei dies nicht verantwortungsvoll gegenüber künftigen Generationen.
Auch die spanische Finanzministerin Elena Salgado verteidigte die Sparmaßnahmen. «Die sind nötig», sagte sie. Sie habe Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung.
Luc Frieden bittet um Verständnis
Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden sagte: „Die Menschen müssen verstehen, dass wir sparen, damit wir in Zukunft in die Sozialpolitik investieren können.“ Sparpolitik sei nie einfach. „Es ist vielleicht in einigen Staaten in guten Jahren nicht genügend zur Seite gelegt worden.“
Auf den Straßen der ungarischen Hauptstadt Budapest wollen Zehntausende von Menschen gegen die Sparpolitik der EU-Staaten protestieren. Zu der Demonstration haben europäische Gewerkschaften aufgerufen. Auch in vielen von überbordenden Schulden geplagten Ländern war es in der Vergangenheit immer wieder zu Massenprotesten gekommen, beispielsweise in Griechenland und Portugal sowie in der EU-Metropole Brüssel.
Die Finanzminister wollen zum Abschluss ihrer Beratungen über die Rohstoffpreise sprechen. Der starke Anstieg der Energiepreise heizt in der Eurozone die Inflation an und droht damit den Wirtschaftsaufschwung zu beeinträchtigen. Der Luxemburger Frieden sagte, für die EU-Minister gehe es darum, mehr Transparenz in Rohstoffgeschäfte zu bringen. Es gebe aber keine einfache Lösung. «Wir werden eine gewisse Zeit mit einem hohen Ölpreis leben müssen.»
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