Finanzhilfe für Boeings 777X ist unrechtmäßig

Finanzhilfe für Boeings 777X ist unrechtmäßig
(Reed Saxon)

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Im Dauerstreit zwischen dem Flugzeughersteller Airbus und seinem US-Konkurrenten Boeing über die Rechtmäßigkeit von staatlichen Finanzhilfen verbucht der europäische Konzern einen wichtigen juristischen Sieg.

Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf hat Finanzhilfen für die Boeing 777X als unrechtmäßige Subvention verurteilt. Den Bau des zweistrahligen Langstreckenflugzeugs unterstützt der US-Steuerzahler laut EU mit 5,7 Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro). Nach Ansicht der WTO verstoßen die Steuererleichterungen bei Herstellung und Verkauf der Boeing 777X gegen die WTO-Bestimmungen.

Airbus wies auf den enormen Schaden durch die US-Subventionen hin. Die staatliche Unterstützung für die Modelle 787 und 777X habe Airbus um Verkäufe im Wert von mindestens 95 Milliarden Dollar gebracht, meinte Airbus-Verkehrsflugzeugchef Fabrice Brégier. Airbus-Chef Tom Enders rief zu einer einvernehmlichen Lösung auf. «Die WTO-Schlacht ist eine Schlacht der Vergangenheit, von der nur die Armee von Rechtsanwälten profitiert, die beide Seiten seit mehr als einem Jahrzehnt beschäftigt.» Airbus und Boeing verklagen sich seit zwölf Jahren immer wieder gegenseitig bei der WTO.

Brüssel feiert

In Brüssel ist das neue WTO-Urteil überschwänglich gefeiert worden. „Die heutige WTO-Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die EU und ihre Flugzeugindustrie“, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Man erwarte, dass die Vereinigten Staaten die unerlaubte Subventionierung von Boeing ohne Zeitverzögerung einstellten. Nach Interpretation der EU-Kommission geht aus dem jüngsten Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) klar hervor, dass bis 2040 vorgesehene Steuererleichterungen für Boeing nicht rechtmäßig sind.

Die EU und die USA liefern sich bereits seit mehr als einem Jahrzehnt einen Rechtsstreit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Zuletzt hatte die EU Einspruch gegen ein WTO-Urteil eingelegt, das eine rechtswidrige Förderung des europäischen Airbus-Konzern feststellte.