Feilschen um neue Regierung

Unter massivem Druck der internationalen Geldgeber ringen die Parteien in Athen um die Bildung einer Übergangsregierung. Dabei gab es vor allem um den Posten des neuen Regierungschefs ein Verwirrspiel. Funktionäre der Sozialisten und der Konservativen dementierten am Dienstagvormittag, es habe bereits eine endgültige Festlegung auf den früheren EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos als neuen Ministerpräsidenten gegeben.

Dies hatten zuvor mehrere griechische Medien berichtet, auch ein Funktionär der Sozialisten hatte dies der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Im Staatsfernsehen hieß es: „Es gibt widersprüchliche Informationen. Das Rätsel bleibt.“

Harte Arbeit

Die Übergangsregierung soll Griechenland vor dem Staatsbankrott retten und bis zu Neuwahlen im Februar führen. In Brüssel debattieren am Dienstag die EU- Finanzminister über die Folgen des geplanten Schuldenschnitts für Athen.

Regierungssprecher Ilias Mosialos sagte der Nachrichtenagentur dpa am späten Montagabend, dass die Gespräche der Parteien positiv verlaufen seien. Aus dem Büro Papandreous verlautete am Abend, dass am Dienstag um die Mittagszeit der griechische Ministerrat tagen werde. Griechische Medien vermuteten, Papandreou werde dabei auch offiziell zurücktreten.

Rätselraten geht weiter

Der Name des vermeintlich neuen Ministerpräsidenten schien zunächst klar zu sein: Papademos, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Später hieß es allerdings, seine Kandidatur könnte gescheitert sein, weil er weitreichende Befugnisse gefordert und eine reine Expertenregierung abgelehnt habe. Die griechischen Medien spekulierten am Abend, neuer Ministerpräsident könnte Panagiotis Roumeliotis werden. Er ist bislang ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die Gerüchte am Montag liefen aber zusammen auf den ehemaligen griechischen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos. Er sei noch unterwegs nach Athen aus den USA und sollte am Nachmittag in Griechenland eintreffen. Aus diesem Grund rechneten Beobachter mit weiteren Verspätungen bei der Bekanntgabe des neuen Kabinetts. Auch aus Kreisen der konservativen Partei Nea Dimokratia wurde Papademos als möglicher neuer Ministerpräsident genannt. Der 64-jährige parteilose Wirtschaftswissenschaftler war früher Chef der nationalen Notenbank und gilt als Architekt des Beitritts Griechenlands zum Euroraum.

Übergangsregierung

Am Vorabend war bei einem dramatischen Treffen zwischen Staatspräsident Karolos Papoulias mit Papandreou und Samaras vereinbart worden, dass die neue Regierung mit möglichst breiter Unterstützung das Land bis Februar führen soll. Danach sollen Neuwahlen stattfinden. „Wahrscheinlichstes Datum ist der 19. Februar“, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Montag. Der noch amtierende Finanzminister sollte Griechenland bei der Tagung der Eurogruppe am Nachmittag in Brüssel vertreten. „Athens News“ will erfahren haben, dass die nächsten Wahlen im Oktober 2013 stattfinden sollen, heißt es auf ihrer Webseite.

Regierungschef Papandreou, der seit 2009 amtiert, musste nach scharfer internationaler Kritik in der vergangenen Woche seine Forderung nach einer Volksabstimmung über die Rettungsmaßnahmen zurücknehmen. Er gewann zwar in der Nacht zum Samstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament, zeigte sich aber anschließend bereit zum Rückzug. Die Spitzen der Eurogruppe machten die Auszahlung der nächsten Milliarden-Hilfstranche an Griechenland von einem klaren Bekenntnis zu dem geplanten Sparpaket abhängig.

Bekenntnis

Dieses kam am Montagmittag bei einem Telefonat mit EU-Spitzenvertretern. Noch-Premierminister Papandreou versprach bei einer Telefonkonferenz mit Jean-Claude Juncker, Herman Van Rompoy und José Manuel Barroso am Montagmittag, dass sich die kommende Übergangsregierung an den Abmachungen des Euro-Krisengipfels in Brüssel vom 26. Oktober halten werde, so eine Pressemitteilung der griechischen Regierung.

Die griechische Presse reagierte erleichtert: „Endlich! Der erste Schritt für die Rettung des Landes wurde gemacht“, lautete der Tenor in der Athener Zeitung „Ta Nea“. „Sie sitzen im gleichen Boot für noch härtere Maßnahmen“, prophezeite die linksliberale „Eleftherotypia“. „Historisches Abkommen der nationalen Einheit“, titelte das Boulevardblatt „Ethnos“.