Fatah und Hamas versöhnen sich

Wie die staatlichen ägyptischen Medien am Mittwoch berichteten, beinhaltet es die meisten der bisher zwischen den Gruppen umstrittenen Punkte, darunter Fragen zum Grenzverlauf, der Sicherheit und Wahlen in den Palästinensergebieten.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte ablehnend auf die innerpalästinensische Einigung. Die Palästinenserbehörde müsse „zwischen einem Frieden mit Israel oder einem Frieden mit der Hamas wählen“, sagte er in einer ersten Reaktion. Ein Frieden mit beiden sei unmöglich, weil Hamas offen die Zerstörung des Staates Israel anstrebe. „Ich hoffe, dass die Palästinenserbehörde richtig wählen wird – dass sie den Frieden mit Israel wählen wird“, sagte Netanjahu.
Al-Ahmed warf indes Israel vor, es missbrauche die palästinensische Spaltung dazu, sich vor der Umsetzung internationaler Resolutionen zu drücken. «Hamas ist Teil des palästinensischen Volkes», betonte er. (dpa)

Aus Fatah-Kreisen in Ramallah wurden die Berichte am Abend bestätigt. Sie bezogen sich auf das ranghohe Fatah-Mitglied Asam al-Ahmed, der an den Gesprächen in Kairo beteiligt gewesen sei. Es gebe eine Einigung auf Wahlen sowie eine gemeinsame große Koalition, hieß es. Einzelheiten sollten später auf einer Pressekonferenz von Repräsentanten beider Fraktionen in Kairo mitgeteilt werden. Man habe sich auf Neuwahlen und die Bildung einer Übergangsregierung geeinigt. Die Einigung ist ein wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat.

Gestörte Beziehung

Die Beziehungen zwischen der als gemäßigt geltenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der radikal-islamischen Hamas hatten sich nach den Wahlen 2006 dramatisch verschlechtert. Nach einem blutigen Machtkampf hatte die bei den Wahlen siegreiche Hamas 2007 mit Gewalt die Kontrolle im Gazastreifen übernommen. Im vergangenen Monat hatte die Hamas erstmals seit vier Jahren einem Besuch von Abbas im Gazastreifen zugestimmt.

Die Palästinenser wollen im September mit Hilfe der Vereinten Nationen im Westjordanland, im Gazastreifen und im Ostteil Jerusalems einen unabhängigen Staat gründen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad hatte die Kluft zwischen Hamas und Fatah als größtes Hindernis auf dem Weg zu einem eigenen Staat bezeichnet.