„Fake news“: Bekämpfung auf europäischer Ebene

Dies halten Justizminister Felix Braz und Kommunikations- und Medienminister Xavier Bettel in einer gemeinsamen Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Abgeordneten Laurent Mosar fest.

Er hatte wissen wollen, wie die Regierung mit der Problematik von Falschmeldungen in den sozialen Netzen umzugehen gedenkt.

Bewusst gefälscht

In ihrer gemeinsamen Antwort halten die beiden Minister fest, dass nicht alles, was bei Nachrichten falsch vermittelt wird auch mit einer Falschmeldung oder „fake news“ gleichzusetzen ist. Eine richtige Falschmeldung sei eine Information die bewusst gefälscht wurde, um bestimmte, zumeist politische Zwecke damit zu verfolgen.

Diese Vorgehensweise sei nicht neu. Das Phänomen werde aber durch die schnelle Verbreitung via Sozialnetzwerke verschlimmert.

Falschinformationen würden sich meistens an ein bestimmtes Zielpublikum richten, mit der Absicht, dieses dazu zu bringen, die Information so breit wie möglich zu streuen und dabei alle Verbreitungsmöglichkeiten der Sozialnetzwerke bis hin zur Manipulation zu missbrauchen.

Heftige Debatten

In diesem Zusammenhang bedauert die Regierung, dass solche Falschinformationen in letzter Zeit auch im Großherzogtum für heftige Debatten in den Sozialnetzwerken und auf politischer Ebene geführt haben.

Die Regierung werde alles dran setzen, sowohl die Meinungsfreiheit als auch die sich hieraus ergebenden Pflichten zu verteidigen. Hierzu gehörten die Pflicht zur Genauigkeit und zur Wahrheit, wie sie auch im Mediengesetz und im Deontologie-Kodex des Presserats definiert sei.
Bei der Einführung eines Förderprogramms für online-Pressedienste seien ebenfalls solche Pflichten eingebaut worden.

Reaktion

Nun seien die Sozialnetzwerke nicht als klassische Herausgeber von Inhalten zu betrachten, so die Minister. Sie könnten erst dann auf Inhalte einwirken, wenn die Nachrichten in den Netzen geteilt worden seien. Aus diesem Grunde könnte der Kampf gegen Falschmeldungen in den Netzen immer nur eine Reaktion darstellen.

Ganz von Verantwortung befreit seien die Betreiber jedoch nicht. Es sei daher wichtig, die aktuellen Möglichkeiten zum Verweis auf zweifelhafte Inhalte auszubauen, damit diese so schnell wie möglich zurückgezogen oder gesperrt werden könnten.

Sozialnetzwerke seien von ihrem Wesen her nicht an Grenzen gebunden. Es sei daher schwer sie im Rahmen einer nationalen Gesetzgebung zu regeln. Eine solche Regelung könnte daher nur auf europäischer Ebene erfolgen.

Jugendbereich

Die beiden Minister erinnern daran, dass das Thema „Hassreden im Netz“ von der Luxemburger EU-Präsidentschaft im Jahre 2015 auf die Agenda gesetzt worden war. Auf Grund dieser Initiative hätten sich die EU-Kommission und die Netzbetreiber auf eine Verhaltenslinie einigen können.

Weiter existiere eine europäische Task force mit dem Namen East StratCom, die sich mit aus Russland stammenden Falschmeldungen befasse.

Generell wollen beide Minister besonders im Jugendbereich aktiv werden, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben Falschinformationen als solche zu erkennen und ihre Wirkung daher abzuschwächen.