/ Ex-Regierungschef Olmert tritt Haft an

(Reuters)
Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert musste am Montag als erster Ex-Regierungschef seines Landes hinter Gitter. Am Morgen meldete er sich in einem Gefängnis der Stadt Ramla zum Haftantritt.
Wegen Bestechlichkeit in seiner Zeit als Jerusalemer Bürgermeister und wegen versuchter Strafvereitelung war Olmert letztinstanzlich zu 19 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihm droht zudem noch eine Verlängerung der Haft um acht Monate wegen eines weiteren Schuldspruchs. Dabei geht es um die Annahme von Bestechungsgeldern in seiner Zeit als Handelsminister. In diesem Fall ist noch ein Berufungsverfahren vor dem Obersten Gerichtshof anhängig.
Ministerpräsident von 2006 bis 2009
Olmert war von 1993 bis 2003 für die konservative Likud-Partei Bürgermeister in Jerusalem und im Anschluss Handelsminister. Als israelischer Ministerpräsident wirkte er von 2006 bis 2009 für die rechtsliberale Likud-Abspaltung Kadima.
Ehud Olmert geht nach eigenen Angaben „sehr schweren Herzens“ ins Gefängnis. „Als ich Regierungschef war, trug ich die höchste Verantwortung für die Sicherheit der Bürger Israels, und heute bin ich es, der hinter Schloss und Riegel kommt“, sagte Olmert am Montag in einer Videobotschaft vor Antritt einer 19-monatigen Haftstrafe wegen Korruption. „Ihr könnt Euch sicher vorstellen, wie schmerzlich und merkwürdig dieser Wandel für mich, meine Familie, meine Bekannten und Anhänger ist.“
„Mit großer Traurigkeit“
Olmert wandte sich in der Botschaft an das israelische Volk und sprach mit ruhiger, gefasster Stimme. „Es ist mir wichtig zu wiederholen: Ich weise alle Bestechungsvorwürfe gegen mich klar zurück“, sagte der 70-Jährige. Er habe Fehler gemacht, aber keine kriminellen Vergehen begangen. „Für einen Teil davon zahle ich heute einen hohen Preis, vielleicht zu hoch.“ Er hoffe, dass rückblickend ernsthafte Versuche zu einer Friedensregelung während seiner Amtszeit gewürdigt werden. Das Leben stelle ihn auf eine „harte Probe“ und er trete die Haft „mit großer Traurigkeit“ an.
- Auch im Superwahljahr muss die Regierung liefern – das wird ein schwieriger Spagat - 23. Januar 2023.
- Wer die Wohnpolitik nicht ernst nimmt, gehört bei den Wahlen abgestraft - 14. Januar 2023.
- Rückblick auf das Jahr 2022: Die neue Normalität hatten wir uns anders vorgestellt - 31. Dezember 2022.