Ex-Premier in Handschellen abgeführt

Dutzende Abgeordnete und Aktivisten der ungarischen Grünen-Partei LMP (Politik kann anders sein) haben sich am Freitag an die Zugänge zum Parlamentsgebäude in Budapest gekettet. Die Polizei nahm 26 Protestierende vorübergehend fest, unter ihnen den ehemaligen sozialistischen Premier Ferenc Gyurcsany.

Der Politiker, der inzwischen eine eigene Partei gegründet hat, und einige sozialistische Abgeordnete hatten sich der Aktion der Grünen angeschlossen. Die Teilnehmer protestierten gegen den Abbau der Demokratie durch die Regierungsmehrheit unter dem rechts- populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Die angeketteten Parlamentarier und Aktivisten hielten Fotos hoch, die Abgeordnete der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) zeigten, mit der Bild-Unterschrift: „Du wirst doch die Demokratie nicht verraten, oder?“

Wahlgesetz begünstigt FIDESZ

Der Protest richtete sich unter anderen gegen das neue Wahlgesetz, welches die FIDESZ-Fraktion mit ihrer Zweidrittelmehrheit am Freitag im Parlament billigte. Das Gesetz stärkt das Mehrheitswahlrecht und schneidet die Wahlbezirke in einer Weise zu, die den FIDESZ begünstigt.

Wäre bereits 2002 und 2006 nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gewählt worden, hätte der FIDESZ diese Wahlen gewonnen, haben Wahlforscher ausgerechnet. Tatsächlich waren diese beiden Wahlen an eine sozialistisch-liberale Koalition gegangen.

Das Gesetz erschwert zudem die Arbeit kleinerer Parteien. Kandidaten müssen nun 1.000 Unterschriften statt wie bisher 750 sammeln, um antreten zu können.

„Geburtstag des Orban-Regimes“

Während der Abstimmungsprozedur am Freitagnachmittag zogen mehrere tausend Menschen vor das Parlament. Sie waren einem Aufruf der LMP gefolgt. „Heute ging die Demokratie zu Ende, die Silhouette der Diktatur wurde sichtbar“, sagte die LMP-Abgeordnete Bernadett Szell.

Jede einzelne beschlossene Gesetzesänderung bedeute „eine Gefahr für die Demokratie“. Die Fidesz-Partei zementiere damit ihre Macht. „Der 23. Dezember ist der Geburtstag des Orban-Regimes“, sagte sie. Eine neue Verfassung, mit der auch die neuen Gesetze in Kraft treten sollen, soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Umstrittenes Notenbankgesetz

Ungeachtet internationaler Kritik hielt das Parlament auch am von der Regierung geplanten Zentralbankgesetz fest, das der Regierung mehr Einfluss auf die Notenbank und damit auf die Geldpolitik Ungarns gibt. Die Abgeordneten stimmten zwar für Änderungen an dem Gesetz, diese waren aber nur minimal.

Sowohl die EU als auch die Europäische Zentralbank sowie der Internationale Währungsfonds hatten kritisiert, dass mit dem neuen Gesetz die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährdet werde. Im Gesetz vorgesehen ist etwa die Erweiterung des Notenbankrats, der teilweise vom Parlament bestimmt wird.

Weiter setzte das Parlament im Rahmen des Gesetzes zur Finanzstabilität fest, dass die Einheitssteuer in Höhe von 16 Prozent nur wieder mittels Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Ausserdem wurde festgelegt, dass die Schuldenbremse erst ab 2016 verbindlich gilt. Sie sieht vor, die öffentlichen Schulden auf unter 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.