Sieben Wochen vor der Parlamentswahl in Pakistan ist der frühere Militärmachthaber Pervez Musharraf aus dem selbsterwählten Exil zurückgekehrt. Der Ex-Präsident landete am Sonntag aus Dubai kommend in Karachi. „Ich kehre heute nach Pakistan zurück, um dabei zu helfen, unseren Platz in der Geschichte als wohlhabenden, moderaten und fortschrittlichen islamischen Staat zurückzuerobern“, hieß es auf Musharrafs Facebook-Seite und auf seinem Twitter-Account.
Die pakistanischen Taliban drohten unterdessen auf Videobotschaften, Musharraf mit Selbstmordattentätern „zur Hölle zu schicken“. Der Ex-Präsident will bei der Parlamentswahl am 11. Mai antreten.
Übergangspremier ernannt
Nach tagelangem Ringen zwischen Regierung und Opposition ernannte die Wahlkommission in der südasiatischen Atommacht am Sonntag einen Übergangs-Premierminister. Vier der fünf Mitglieder hätten für den früheren Richter Mir Hazar Khan Khoso gestimmt, sagte Kommissionschef Fakhruddin Ibrahim in Islamabad. Khoso war von der Volkspartei PPP nominiert worden, die die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode am vergangenen Wochenende geführt hatte. Er soll nun freie und faire Wahlen vorbereiten.
Nach Musharrafs Ankunft war auf Fernsehbildern zu sehen, dass sich am Flughafen der südpakistanischen Hafenstadt Karachi nur einige hundert Unterstützer versammelt hatten. Eine dort geplante Ansprache sei abgesagt worden, berichtete der Sender Geo TV. Stattdessen wolle Musharraf am Mittwoch in Islamabad eine Pressekonferenz abhalten.
Vorerst keine Verhaftung
Am vergangenen Freitag hatte ein Gericht in Karachi einen Haftbefehl gegen Musharraf gegen Kaution ausgesetzt. Um einer Verhaftung wegen Vorwürfen aus seiner Regierungszeit zu entgehen, hatte er bereits vor seiner Ankunft eine Kaution hinterlegt.
Musharraf war nach einem Militärputsch von 1999 bis 2008 im Amt und in dieser Zeit ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Taliban und die Extremisten-Organisation Al-Kaida im benachbarten Afghanistan. Auch im eigenen Land ging er hart gegen die Islamisten vor. Die Taliban hatten in einer Videobotschaft gedroht, Musharraf nach seiner Rückkehr zu töten.
Ermittlungen gegen Musharraf nach Bhuttos Tod
Gegen Musharraf wird unter anderem im Zusammenhang mit der Ermordung von Ex-Premierministerin Benazir Bhutto Ende 2007 ermittelt.
Bhuttos Volkspartei PPP wirft dem Ex-Diktator vor, sie trotz ihrer Gefährdung nicht ausreichend vor Anschlägen geschützt zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte, Musharraf nach seiner Rückkehr für Menschenrechtsverletzungen während seiner Amtszeit zur Rechenschaft zu ziehen.
Unblutig an die Macht geputscht
Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht. Nach Bhuttos Tod hatte ihre Volkspartei PPP Musharrafs damaliger Partei PML-Q im Februar 2008 eine vernichtende Wahlniederlage beigebracht. Im August desselben Jahres war Musharraf als Präsident zurückgetreten und damit einem Amtsenthebungsverfahren zuvorgekommen. Ihm folgte Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari als Staatsoberhaupt nach. Seit seinem Rücktritt lebte Musharraf mehr als vier Jahre lang im selbsterwählten Exil in London und Dubai.
Sollte die Parlamentswahl im Mai wie geplant stattfinden, wäre es der erste Übergang von einer demokratisch gewählten Regierung zur nächsten in der Geschichte Pakistans. Seit der Unabhängigkeit 1947 hat etwa die Hälfte der Zeit das Militär in Pakistan geherrscht.
Gleichberechtigung für „Mächtige und Schwache“
Die beiden größten Parteien sind bislang die PPP und die Pakistanische Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) von Ex-Premierminister Nawaz Sharif. Die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) der Kricket-Legende Imran Khan – die bei der Wahl 2008 nicht angetreten war – könnte das bisherige Machtgefüge allerdings stören. Musharrafs APML spielt in Umfragen bislang keine nennenswerte Rolle.
Khan sagte am Samstag in der ostpakistanischen Metropole Lahore vor Zehntausenden Anhängern, im Falle seiner Wahl würde seine Regierung einen „Heiligen Krieg“ gegen Ungerechtigkeit im Land führen. „Wir werden sicherstellen, dass die Mächtigen und die Schwachen vor dem Gesetz gleichberechtigt sind.“
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können