/ Europaparlament stimmt verstärktem Grenzschutz zu
Dem Plan stimmte das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg zu. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen, mehr Kompetenzen bekommen und stärker an der Rückführung von Migranten beteiligt werden. Es ist eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise.
1.500 nationale Grenzschützer werden der Agentur zur Verfügung stehen. Die Einsatzteams sollen im Krisenfall entweder auf Anfrage des Mitgliedstaates oder nach einem Beschluss des Rates entsandt werden, wenn das betroffene Land zustimmt. Tut es dies nicht und kommt es zu einer ernsthaften Bedrohung des Schengen-Raums, dürfen die Mitgliedstaaten wieder Grenzkotrollen einführen.
Die EU-Kommissare Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos nannten die Agentur ein „Sicherheitsnetz“. Es gehe auch darum, Schwächen beim Grenzschutz frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.
Reding: notwendiger Schritt
Das Gesetz soll im Herbst in Kraft treten. Die EU-Kommission drängte erneut zur Eile. Es sei wichtig, dass die Agentur so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen könne. Erst am Dienstag wurden nach Angaben der italienischen Küstenwache wieder 4500 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gerettet – auch unter Einsatz von Frontex-Schiffen.
Die luxemburgische Europaabgeordnete Viviane Reding (CSV) beschreibt die Bedeutung der neuen Behörde für den Schengen-Raum in einer Pressemitteilung wie folgt: „Wenn wir wollen, dass auch die nächste Generation die Freiheiten und Vorteile genießen kann, die das Schengener Abkommen unserer Generation geboten hat, dann ist es von größter Wichtigkeit, dass wir unsere Verpflichtung zur gemeinsamen Verwaltung der Außengrenzen ernst nehmen. Diese Verantwortung muss von den Mitgliedstaaten, die eine Außengrenze haben, mit anderen geteilt werden. Dies ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung eines voll funktionstüchtigen Schengen-Raums!“