Auch wenn die Behörden transparenter arbeiteten als früher, gebe es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten, sagte der Europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros am Montag bei Vorlage seines Jahresberichts in Brüssel. Die EU-Verwaltung müsse sich als Dienstleister verstehen.
Auch 2012 beschwerten sich die meisten Bürger beim EU-Ombudsmann darüber, dass sich EU-Behörden unfair verhielten und ihnen Informationen oder Dokumente verweigerten. Mehr als jede fünfte Beschwerde betraf diesen Punkt. Diamandouros erhielt insgesamt 2442 Beschwerden, rund 70 weniger als im Vorjahr. Doch die Zahl der Untersuchungen stieg mit 465 auf einen Rekordwert. Dabei ging es etwa um EU-Ausschreibungen, Interessenkonflikte, Ungerechtigkeiten, Verspätungen und Diskriminierungen.
Spanier beschweren sich am meisten
Die meisten Beschwerden kamen aus Spanien, gefolgt von Deutschland (273) als dem bevölkerungsreichsten EU-Land. Aus Luxemburg gingen 39 Beschwerden beim Ombudsmann ein. Die Belgier schickten 182 Beschwerde-Briefe und die Franzosen 138 Schreiben. Beim Ombudsmann, der seinen Amtssitz in Straßburg hat, können sich Bürger oder Organisationen über Missstände bei EU-Institutionen wie EU-Kommission oder Parlament beschweren. Er sucht dann Lösungen, die aber juristisch nicht bindend sind. Für Luxemburg wurden in 23 Fällen Ermittlungen eingeleitet. Damit ist das Großherzogtum das Land wo die meisten Ermittlungsverfahren im Verhältnis zur Bevölkerung eröffent wurden. Zahlenmäßig wurden indes die meisten Untersuchungen in Belgien, Italien, Deutschland, Spanien und Großbritannien United Kingdom durchgeführt.
Luxemburg ist auch das Land, wo im Verhältnis zu der Bevölkerung die meisten Personen die Internetseite des EU-Ombudsmannes besucht haben, gefolgt von Spanien, Belgien, Polen, den Niederlanden und Frankreich. 2012 wurden insgesamt 310 000 Einzel-Besucher auf der Webseite gezählt des Bürgerbeauftragten gezählt. Sie schauten sich über 6,2 Millionen Seiten an.
Der Europäische Bürgerbeauftragte scheidet im Oktober nach über zehnjähriger Amtszeit aus. Wer sein Nachfolger wird, soll im Sommer geklärt werden.
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