Europa soll laut US-Senat wissen, „was vor sich geht“

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, Richard Burr, hat vor einer Einflussnahme Russlands auf die bevorstehenden Wahlen in Europa gewarnt.

„Das, was wir als sehr versteckten Versuch im Jahr 2016 in den USA bewerten könnten, ist ein sehr offener, aber auch versteckter Versuch in Deutschland und Frankreich“, sagte Burr am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Der Senator warf Russland vor, Kandidaten gezielt zu diffamieren.

Nur noch 30 Tage

Der Geheimdienstausschuss des Senats sollte am Donnerstag mit seiner Untersuchung einer möglichen Manipulation des US-Präsidentschaftswahlkampfs durch Russland beginnen. Burr sagte, es gehe auch darum, die weltweite Öffentlichkeit darüber zu informieren, „was vor sich geht, denn es handelt sich jetzt um Rufmord an Kandidaten“.

Es seien nur noch 30 Tage bis zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich, sagte der Republikaner. „Ich denke, man kann nach dem, wovon alle ausgehen, mit Sicherheit sagen, dass die Russen aktiv in die französischen Wahlen verwickelt sind.“ Russland sei in der Lage, die Kräfteverhältnisse bei europäischen Wahlen zu beeinflussen.

Le Pen bei Putin

Die US-Behörden hätten Länder, in denen Wahlen bevorstünden, vor den „russischen Fähigkeiten und Zielen“ gewarnt. In Frankreich hat die rechtspopulistische Kandidatin Marine Le Pen gute Chancen, in die Stichwahl um das Präsidentenamt am 7. Mai einzuziehen. Die Vorsitzende der Front National hatte vergangenen Freitag den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau besucht.

Ihr aussichtsreichster Gegenkandidat Emmanuel Macron hatte Russland vergangenen Monat vorgeworfen, seinen Wahlkampf durch die Streuung falscher Gerüchte zu manipulieren. Putin bestritt bei dem Treffen mit Le Pen jegliche Einmischung in die französischen Wahlen.

Geheimdienstausschuss

Unter Burrs Leitung überprüft der Geheimdienstausschuss den Verdacht der US-Geheimdienste, dass Russland sich auf Anweisung von Putin in den US-Wahlkampf eingemischt hat, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Das FBI untersucht im Zusammenhang mit russischen Hackerangriffen auf das Wahlkampfteam von Trumps Kontrahentin Hillary Clinton auch mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung.