Nach dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am Samstag hat Außenminister Jean Asselborn deutliche Worte an seine Amtskollegen im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise gerichtet.
05.09.2015. Nach dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg geben Außenminister Jean Asselborn und die EU-Außenbeauftragte Federika Mogherini eine gemeinsame Pressekonferenz. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
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Die Außenminister der von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten außerhalb der EU wie Türkei oder Mazedonien, hier Asselborn mit Sinirlioglu (Türkei), wurden auch zu den Gesprächen in Luxemburg eingeladen. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Nikola Poposki (l.), Außenminister der Republik Mazedonien mit dem serbischen Vize-Premier und Außenminister Ivica Dacic. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Margot Wallstrom, die schwedische Außenministerin vor Sitzungsbeginn. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
In Deutschland rechnen die Behörden nur an diesem Samstag mit bis zu 7.000 Flüchtlingen, die aus Ungarn über die Grenze kommen. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
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(v.l.n.r.) Spaniens Außenminister, José Manuel Garcia Margallo y Marfil, Margot Wallstrom (Schweden), und der tschechische Vize-Außenminister Jakob Kulhanek. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Deutschland fordert eine grundlegende Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. "Das gesamte System muss neu gestaltet werden", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Portugals Außenminister Rui Machete (l.) und Frank-Walter Steinmeier. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
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Ernste Gesichter auch bei Litauens Außenminister Linas Linkevicius (l.) und seinem Amtskollegen Charles Flanagan aus Irland. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Jean Asselborn, Didier Reynders (Belgien, Mitte) und José manuel Garcia Margallo y Marfil (Spanien, r.). (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Italien und Griechenland sind seit Jahren das Ziel tausender Flüchtlinge, die in der EU einreisen. Hier spricht der italienische Außenminister Paolo Gentiloni Silveri (l.) mit seinem Kollegen aus Griechenland, Spyridon Flogaitis (r.). (Jean-Claude Ernst/Editpress)
(v.l.n.r.) Polens Außenminister Grzegorz Schetyna, Jean Asselborn, Peter Szijjarto (Ungarn) und Didier Reynders. Polen und andere östliche EU-Mitgliedsstaaten weigern sich verbindliche Quoten zur Flüchtlingsverteilung zu zustimmen. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
(v.l.n.r.) Estlands Außenministerin Mariana Kaljurand, Großbritanniens Außenminister David Roy Lidington und Leo Brincat (Malta). (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Leo Brincat (Malta) und sein Amtskollege aus der Slowakei, Miroslav Lajcak. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Die Außenminister von Rumänien, Bogdan Aurescu (l.), von Österreich, Sebastian Kurz (Mitte) und aus Bulgarien, Daniel Mitov (r.). Bulgarien baute im Zuge der Flüchtlingskrise genauso wie Ungarn einen Grenzzaun. Beide Länder stehen deshalb in der EU in der Kritik. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
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Bei ihrem zweitägigen informellen Treffen in Luxemburg sprechen die EU-Außenminister auch am Samstag über die Flüchtlingskrise in Europa. Im Bild Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto (l.). (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Luxemburg hat bis Ende des Jahres den Vorsitz des Europäischen Rates inne. In diesem Jahr spitzte sich die Flüchtlingskrise in Europa zu. Viele Menschen versuchen über die sogenannte Westbalkanroute über Mazedonien und Ungarn weiter nach Österreich und Deutschland zu reisen, nachdem sie aus den Konfliktgebieten in Syrien, Irak und Afghanistan in der Türkei oder Griechenland geflüchtet sind. Hier schreitet Außenminister Asselborn zusammen mit dem türkischen Außenminister Feridun Hadi Sinirlioglu zum Sitzungssaal. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Jean Asselborn, Ungarns Außenminister Peter Szijjarto (2.v.l.) und der belgische Chef-Diplomat Didier Reynders (r.) im Gespräch. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
„Es kann keine nationale, sondern nur eine europäische Lösung geben“, sagte Außenminister Jean Asselborn bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Samstag nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.
„Europa steht für Werte, internationales Recht und Menschlichkeit“, erinnerte Jean Asselborn und warnte im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise eindringlich vor einem Verlust dieser gemeinsamen Basis: „Europa riskiert sein Gesicht und Wesen zu verlieren und macht sich schuldig, wenn es diese Werte in Frage stellt.“ Er warnte vor verheerenden Konsequenzen in diesem Zusammenhang: „Das Bild Europas in der Welt steht auf dem Spiel.“
Quotenregelung „machbar und Pflicht“
Am Samstag sprach sich Außenminister Asselborn erneut für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise und rief seine Amtskollegen in der EU zu Solidarität auf. Angesichts der „erheblichen Unterschiede“ in der Asylverfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten schlug Jean Asselborn eine europäische Gerichtsbarkeit vor. Diese würde auf der Basis von einheitlichen Regeln im Bezug auf Dauer und Entscheidung beim Asylverfahren funktionieren. Diese Aufgabe könnte, laut Asselborn, das Europäische Büro für Asylfragen (EASO) übernehmen.
Die Quotenregelung zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist laut Außenminister Asselborn „machbar und es ist unsere Pflicht.“ Konkrete Ergebnisse erwartet er im Oktober. Auf Initiative der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft treffen sich bereits am 14. September die EU-Innen- und Justizminister zu einer Sondersitzung (Link) in Brüssel. Dort sollen „politische Maßnahmen“ beraten werden.
„Bereitschaft zur Gesamtverantwortung“
Nach Angaben des deutschen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier gibt es in der Quoten-Frage Bewegung. „Die Quote wird von einigen Ländern immer noch abgelehnt, aber (…) es scheint doch eine Bereitschaft zu geben, sich stärker an einer Gesamtverantwortung – an einer europäischen Gesamtverantwortung – zu beteiligen“, sagte der deutsche Politiker am Samstag nach den Gesprächen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg. Die Diskussionen und Tragödien der vergangenen Tage seien nicht folgenlos geblieben.
Über Zahlen sprachen die Außenminister nach Angaben von Steinmeier nicht. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch die Verteilung von 120 000 weiteren Flüchtlingen auf andere EU-Staaten vorschlagen. „Kein europäisches Land kann behaupten, es habe keine Kultur oder Tradition bei der Aufnahme von Flüchtlingen“, sagte Außenminister Jean Asselborn abschließend.
Ähnlich äußerte sich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „In diesen dramatischen Tagen und Wochen müssen wir Europäer uns an die Geschichte unseres Kontinents erinnern. Wir wissen, was das heißt: Krieg, Konflikte und Zustände, die einen dazu zwingen, zu fliehen.“
De Maart
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