/ "Europa ist der Sieger"

Wenn es nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit umzudrehen in eine dauerhafte Schaffung von Arbeitsplätzen, dann wird der französische Staatspräsident François Hollande 2017 nicht zur Wiederwahl als Staatspräsident antreten. François Hollande hat diese früher bereits gemachte Ankündigung am 14. Juli im traditionellen Interview zum Nationalfeiertag im französischen Fernsehen wiederholt. Es gäbe Wachstum, sagte Hollande, aber das Wachstum sei nicht ausreichend, um Arbeitsplätze zu schaffen. Er werde daran arbeiten, sicherte er zu.
Hollande äußerte sich ausführlich zu dem Kompromiss in der Griechenland-Frage, der am Montag früh nach 17-stündigen Verhandlungen gefunden worden war. Weder Deutschland noch Frankreich seien die Sieger darin, sagte Hollande. „Europa“ ist der Sieger. Er habe stark daran gearbeitet, die Positionen von Frau Merkel und Alexis Tsipras zusammenzubringen, sagte er. Es habe Situationen gegeben, in denen ein Scheitern möglich gewesen sei.
„Frau Merkel“
Hollande, der stets von „Frau Merkel“ spricht, wenn er die deutsche Kanzlerin meint, erklärte, es sei das Interesse Frankreichs gewesen, die Eurozone zusammenzuhalten. Er habe mit Alexis Tsipras geredet und versucht, ihm das Referendum in Griechenland auszureden – ohne Erfolg. Nach dem Referendum habe er erneut mit Tsipras geredet, ihm erklärt, dass ihn das Referendum auf europäischer Ebene geschwächt habe und ihn gefragt, ob Griechenland in der Europäischen Währung bleiben wolle. Als Tsipras ihm das zugesichert habe, habe er ihn gebeten, ihm Argumente zu geben, damit er ihn vertreten könne. Zur Ausarbeitung des von Tsipras vorgelegten Arbeitsplanes hatte Frankreich Mitarbeiter des Finanzministeriums nach Athen geschickt.
Es sei gelungen in schwierigen Gesprächen die deutsche und die griechische Position zusammen zu bringen. Deutsche und Franzosen seien nicht die Herrscher über die Eurozone oder die Europäische Union. Aber es habe sich gezeigt, dass beide zusammen Europa „nach vorne bringen“ können. Hollande, der in der 17-stündigen Griechenland Diskussion eine starke Vermittler-Rolle gespielt hatte, vermied Triumphalismus. Die neue aktive Rolle aber nutzte er, um im Interview eine neue Dynamik für Europa zu verlangen. In der Eurozone brauche es zum Beispiel ein gemeinsames Budget.
Reformen und Sicherheit
Innenpolitisch kündigte Hollande weitere Reformen an. Die Position von Premierminister Valls stünde nicht in Frage, sagte er. Auch in Fragen der Sicherheit ließ der Staatspräsident keine Zweifel aufkommen. Man habe insgesamt 30.000 Polizisten und Soldaten auf den Straßen, um Frankreich Sicherheit zu geben. Dieses Dispositif werde sich nicht ändern, kündigte er an.
Anders als in den Vorjahren befand sich der Staatspräsident nicht in einer Verteidigungshaltung. Er zeigte sich selbstsicher, sogar locker, sichtlich noch in der Erfolgsstimmung des Griechenland Erfolges und auch des Atom-Abkommens mit dem Iran, an dem Außenminister Laurent Fabius beteiligt war.
Das lothringische Kreuz
Die traditionelle Militärparade am 14. Juli stand unter dem Motto des Widerstandes. In einer bewegenden Zeremonie formierten sich Militärkapelle und Chor zu einem lothringischen Kreuz vor der Präsidenten-Tribüne, spielten und sangen das Lied des Widerstandes und die französische Nationalhymne in einer getragenen Fassung. Auch die Patrouille de France überflog die Champs Elysée – traditioneller Ort für die Parade – in der Form eines lothringischen Kreuzes. Das Doppelkreuz ist ein ursprünglich christliches Symbol. Während der Zeit der Besetzung war es vom Widerstand als Zeichen gegen das Hakenkreuz genutzt worden. Ein überdimensionales lothringisches Kreuz ziert das Grabmal des ersten Staatspräsidenten der fünften Republik, Charles de Gaulle, der als General den Widerstand von London aus organisiert hatte.
Frankreich setzt die Parade auch stets ein, um europäische oder internationale Politik zu betreiben. François Mitterrand lud einst Helmut Kohl ein und erlaubte deutschen Panzern innerhalb der Parade die Champs Elysées hinunter zu rollen. François Hollande hatte in diesem Jahr Mexiko als Ehrengast eingeladen. Erstmals paradierten unter den 3.500 Soldaten auch mexikanische vor den Augen ihres Staatspräsidenten, der als Ehrengast mit seiner Frau neben FranCois Hollande saß. Der französische Staatspräsident ist sichtlich bemüht, das über Jahre angespannte Verhältnis zu Mexiko zu verbessern und nutzte dazu den Nationalfeiertag mit der Militärparade.
Lesen Sie auch:
- „Paradigmenwechsel“ beim Jugendschutz und -strafrecht - 30. März 2022.
- In Aspelt bleibt vielen Kindern die Vorschule verwehrt - 29. März 2022.
- Erster „Kannerbericht“ analysiert Wohlbefinden der Kinder - 23. März 2022.