Europa erhöht Druck auf Russland

Im Konflikt mit Russland hat die Europäische Union Moskau eine Frist bis Montag gesetzt, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen. Ansonsten könnten neue „bedeutende“ Sanktionen verhängt werden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Gefordert werden die Freilassung weiterer OSZE-Beobachter und Verhandlungen über den Friedensplan von Ukraines Präsident Petro Poroschenko.

Zudem verlangt die EU die Rückgabe von drei Grenzposten an die Ukraine sowie eine Einigung auf eine Kontrolle der Waffenruhe und auf eine Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze unter Aufsicht der OSZE. EU-Diplomaten zufolge will Poroschenko zur Umsetzung des Plans die ursprünglich am Freitag endende einwöchige Waffenruhe um weitere drei Tage verlängern. Obwohl sie mehrfach gebrochen wurde, gilt diese als wichtiger Schritt für eine Befriedung der Region.

„Einfluss nutzen“

Poroschenko sagte in Brüssel, die Entscheidung werde noch am Freitag vor Ablauf der Frist um 22.00 Uhr abends getroffen. Zuvor seien nach seiner Rückkehr in die Ukraine unter anderem Konsultationen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister nötig. Die Staats- und Regierungschefs forderten Russland in ihrer Erklärung auf, „seinen Einfluss auf bewaffnete Gruppen aktiv zu nutzen und die Lieferung von Waffen und Kämpfern über die Grenze zu stoppen“. Sie nahmen in ihrer Erklärung „zur Kenntnis“, dass das russische Oberhaus die Vollmacht für Präsident Wladimir Putin zum militärischen Eingreifen in der Ukraine wieder aufgehoben hatte – sowie auch Putins Zusicherung, die Grundsätze von Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen.

Mit den „bedeutenden“ Strafmaßnahmen können auch Wirtschaftssanktionen gemeint sein. Bisher hatte die EU vor allem gegen Einzelpersonen, die sie für die Eskalation der Lage im Osten der Ukraine und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland verantwortlich macht, Einreiseverbote und Kontensperren verhängt.