Mit einer Entscheidung wird erst im März gerechnet. Erst müssten die Präsidentenwahlen auf Zypern am 17. Februar abgewartet werden, sagten Diplomaten. Es geht um ein Hilfspaket von etwa 17,5 Milliarden Euro – davon entfallen allein rund 10 Milliarden Euro auf Bankenhilfen. Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem wird als neuer Eurogruppenchef erstmals die Sitzung leiten.
Zyperns politische Führung wies die Vorwürfe der Geldwäsche über Banken des Landes erneut zurück. Der zyprische Finanzminister Vassos Shiarly werde auch darauf bestehen, dass keine private Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von der Eurogruppe damit beauftragt wird, Kontrollen durchzuführen, ob es Geldwäsche in Zyperns Geldinstituten gibt. Diese Aufgabe könne nach Ansicht der Regierung in Nikosia die zuständige Behörde des Europarates, Moneyval, übernehmen, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums in Zypern am Montag.
Maßnahmen gegen Geldwäsche
Moneyval überprüft seit 15 Jahren Maßnahmen gegen Geldwäsche. Vorsitzender ist derzeit der Russe Wladimir Netschajew. Der Europarat hat nichts mit der EU zu tun und zählt deutlich mehr Mitglieder. Russische Investoren haben in großem Volumen Geld bei zyprischen Banken angelegt, was die Diskussion über Geldwäsche befeuert hat.
Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) mehr Tempo für die Rettung Zyperns und die Untersuchung der Vorwürfe gefordert. „Ich erwarte, dass das Hilfsprogramm für Zypern Ende März steht“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen dem „Handelsblatt“ (Montag). „Damit kein Zweifel aufkommt: Wenn Zypern keine externe Hilfe erhält, rutscht es in die Zahlungsunfähigkeit.“ Zu den Vorwürfen, Zypern gehe nicht ausreichend gegen Geldwäsche vor, schlug Asmussen vor: „Es wäre eine gute Idee, dass eine große internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das vor Ort untersucht.“
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