Eurobond-Debatte beginnt

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Berliner Bundesregierung in ungewöhnlich deutlichen Worten zu mehr Zurückhaltung in der Eurobonds-Debatte aufgefordert. „Ich denke nicht, dass es angebracht ist, (…) schon von Anfang an zu sagen, dass eine Debatte nicht geführt werden soll“, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel. Der Behördenchef stellte erste Ideen für die Einführung gemeinsamer Anleihen der Eurostaaten vor. Die Idee, Eurobonds einzuführen, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, hatte als erster und bereits vor Monaten Luxemburgs Premierminister und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zur Debatte gestellt.

Berlin hatte bereits am Montag auf Medienberichte zu Barrosos Plänen reagiert und Ablehnung signalisiert. Barroso sagte: „Ich stimme nicht zu, dass es in irgendeinem Mitgliedstaat einen absoluten Widerstand gibt. Im Gegenteil.“ Die Idee von sogenannten Stabilitätsbonds – der Brüsseler Ausdruck für Eurobonds – mache ihren Weg.

Kein prinzipieller Widerstand

Die Bedenken von – nicht genauer genannten – „Leuten in Deutschland“ drehten sich vor allem um die zeitliche Planung. „Ich bin sehr ermutigt, wenn es Vorbehalte wegen des Timings gibt. Das heißt, es gibt keinen prinzipiellen Widerstand“, sagte der Portugiese. Er meinte auch, das Vorschlagspapier mit drei Optionen sei gegen keinen Mitgliedstaaten gerichtet.

Mit Eurobonds, schärferer Haushaltskontrolle und größeren Reformanstrengungen der EU- Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission die Schuldenkrise überwinden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso legte am Mittwoch ein ganzes Bündel an Ideen und Vorschlägen vor.

Schuldenbremsen in allen Ländern

So sollen in allen Ländern Schuldenbremsen eingeführt werden. Zudem sollen künftig nicht nur im Frühjahr die groben Haushaltspläne von der EU-Kommission eingesehen werden: Die Regierungen müssten jeweils bis zum 15. Oktober ihre vollständigen Budgetentwürfe einreichen.

Zwar bleibt die Haushaltshoheit bei den nationalen Parlamenten. Aber wenn sie trotz Einwänden aus Brüssel verabschiedet werden, droht die Kommission mit Sanktionen.