Die Euro-Finanzminister billigten am Montag eine Reihe von Maßnahmen, die in den kommenden Jahrzehnten Risiken bei Zinssteigerungen verringern sollen und Laufzeiten von Teilen der Schulden verlängern. Offen blieb die Frage, wann der Internationale Währungsfonds (IWF) über eine Beteiligung am griechischen Hilfsprogramm entscheidet. Klar scheint: Dieses Jahr wird es nichts mehr.
Die Euro-Partner hatten sich mit dem hoch verschuldeten Griechenland Mitte 2015 auf ein drittes Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geeinigt. Im Mai stimmten die Finanzminister der Währungsunion zu, Athen kurzfristig, aber in begrenztem Ausmaß beim Schuldendienst zu entlasten. Über weitergehende Schuldenerleichterungen soll erst nach Ende des Hilfsprogramms ab Mitte 2018 gesprochen werden. Die Vorschläge für ein besser gesteuertes Schuldenmanagement wurden durch den Euro-Rettungsfonds ESM ausgearbeitet, über den auch die Zahlungen an Athen laufen.
Auswirkungen auf Tragfähigkeit der Schulden
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Vereinbarung werde „bedeutende Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Schulden für Griechenland haben“. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte, es seien „sehr viel ehrgeizigere Maßnahmen“ vereinbart worden als Athen erwartet habe. ESM-Direktor Klaus Regling sagte, die vereinbarten Schritte könnten dazu führen, dass Griechenlands Schuldenstand im Jahr 2060 um 20 Prozentpunkte niedriger ausfallen könne. Von welcher Gesamtzahl er da ausging, konnte er nicht sagen.
Heute belaufen sich Athens Schulden auf 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. In absoluten Zahlen sind das 315 Milliarden Euro. Zu den Kosten für die Euro-Partner sagte Regling, diese seien „sehr begrenzt“. Durch Entgegenkommen bei den Zinsen verzichteten die Mitgliedstaaten auf 200 Millionen Euro. „Alle anderen Kosten für die Umsetzung der unterschiedlichen Maßnahmen werden durch Griechenland getragen.“ Dabei könnten anfangs für Athen auch zunächst Kosten entstehen, die dann später durch bessere Kreditkonditionen kompensiert würden.
Internationaler Währungsfond zögert
Der IWF habe „bestätigt“, dass er seinem Direktorium „so schnell wie möglich“ einen Vorschlag für eine Beteiligung am Hilfsprogramm unterbreiten wolle, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Anders als erhofft werde das dieses Jahr wegen offener Fragen aber nicht mehr klappen. „Es wird Zeit brauchen und uns ins neue Jahr bringen“, sagte der Niederländer. Der IWF war an den beiden vorangegangenen Hilfsprogrammen für Griechenland beteiligt.
Der IWF zögert, weil er die griechische Schuldenlast nicht für langfristig tragbar hält und deutlichere Schuldenerleichterungen fordert. Dies lehnt insbesondere Deutschland wiederum ab. In ihrer Erklärung forderte die Eurogruppe auch, dass Athen auch „mittelfristig“ einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften soll. Der IWF hat dieses Ziel als „unrealistisch“ bezeichnet.
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