Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der Europäischen Union gekippt. Diese Vorratsdatenspeicherung lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu und verletze somit das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens, urteilte der EuGH in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil.

Ausnahmen sind demnach in konkreten Fällen zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Den Luxemburger Richtern zufolge führt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bei den Bürgern zu dem Gefühl, ihr Privatleben werde ständig überwacht. Deshalb könne „allein die Bekämpfung schwerer Straftaten solch einen Grundrechtseingriff rechtfertigen“. Gesetze zu solch einer gezielten Datenspeicherung müssten aber „klar und präzise sein und Garantien enthalten, um Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen“.

Schwere Straftat

Das Urteil erging auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien. Die nationalen Gesetzgeber müssten zudem „objektive Kriterien“ für den Zugang der Sicherheitsbehörden zu Daten zur Bekämpfung von Straftaten vorlegen. Demnach dürfen nur Telekommunikationsdaten von Verdächtigen eingesehen werden, „die im Verdacht stehen, eine schwere Straftat zu planen, zu begehen oder begangen zu haben oder in eine solche Straftat verwickelt“ zu sein.

Allerdings könnte „in besonderen Situationen“ wie bei der Terrorabwehr der Zugang zu Daten anderer Personen erlaubt sein, wenn es „objektive Anhaltspunkte“ dafür gebe, dass diese Daten „einen wirksamen Beitrag“ zur Terrorbekämpfung leisten könnten.

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Armand Back

Armand Back ist seit 2006 beim Tageblatt. Über die Korrektur ging es erst in die Lokalredaktion, um dann mit der internationalen Politik in die große weite Welt hinausgeworfen zu werden. Dort treibt sich der Escher noch heute herum und behält besonders Europas neue Rechte im Blick. Andere Schwerpunkte sind der Brexit, Migration, der Mittlere Osten und sonst alles, was die Welt und damit auch den Autor gerade in Atem hält. Zuletzt und wohl auch in nächster Zeit ist die Corona-Krise hinzugekommen. Eine besondere Vorliebe gilt Esch und Wien, dem Balkan und dem Kaukasus, dem Westen Irlands und dem Süden Italiens. Entspannt wird vorzugsweise mit den vielen Lieben, sonst mit schräger Musik. Mag Unterhaltung, die gruselt, und hält sich selber für den besten Pasta-Koch.

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