EU will sofortigen Rücktritt Gaddafis

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Die dramatische Lage in Libyen setzt die internationale Staatengemeinschaft unter Handlungsdruck.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten erwägen nach einem Zeitungsbericht den Einsatz von Schiffen, um Hilfsgüter nach Libyen zu bringen und das Waffenembargo zu kontrollieren. Die großen Fraktionen im EU-Parlament dringen auf die Einrichtung einer Flugverbotszone, die von Deutschland skeptisch gesehen wird. Nach Augenzeugenberichten setzte das Regime von Muammar al-Gaddafi seine Angriffe gegen von Aufständischen kontrollierte Städte fort.

In Brüssel kommen am Donnerstag die Nato-Verteidigungsminister und EU-Außenminister zusammen. Zur gleichen Zeit will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zwei Vertreter des oppositionellen libyschen Nationalrats empfangen. Bei dem Gespräch mit Mahmoud Jibril und Ali Essaoui gehe es vor allem die humanitäre Lage in Libyen, teilte der Elysée am Mittwoch in Paris mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag den sofortigen Rücktritt des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi fordern.

Heftige Gefechte

In Libyen geht das Blutvergießen weiter. Bei neuen Gefechten um Ras Lanuf starben mindestens vier Menschen. Der Ölhafen von Al-Sidra wurde nach Angaben der Rebellen schwer beschädigt. Gaddafi selbst trat im Fernsehen auf und beschimpfte die Aufständischen und den Westen.

Bei dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel soll der sofortige Rücktritt des libyschen Diktators gefordert werden. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Sondertreffens der EU-„Chefs“ hervor. „Oberst Gaddafi muss seine Macht sofort aufgeben“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel vorliegt.