Die EU-Kommission will auf nationalen Bahnstrecken in Europa neue Konkurrenz erzwingen. Auch der heimische Personenverkehr müsse für Anbieter aus anderen EU-Ländern geöffnet werden. Dieses Ziel nannte die Behörde am Mittwoch als eines von zwölf Gesetzgebungsvorhaben („Binnenmarktakte II“) für die nächsten Monate. EU-Kommissar Michel Barnier kündigte in Brüssel Vorschläge bis zum Frühjahr an.
Der Druck um den Markt in Luxemburg auch für internationale Konkurrenz zu öffnen ist da. „Das sei allerdings nicht neu, bereits seit Mitte der 90’er Jahre versucht die EU die Märkte langsam zu öffnen“, erklärt CFL-Sprecher Romain Meyer, ohne Details zu nennen.
Druck aus Brüssel
Luxemburger Gewerkschaften sprechen bei einer Liberalisierung der Eisenbahn vom Todesstoß für die CFL. Das Transportministerium war zu dem Thema nicht zu erreichen. Seit Jahren setzt Brüssel nationale Monopolisten unter Druck. Eine zentrale Forderung dabei ist die Liberalisierung im Eisenbahnsektor, damit neue und ausländische Bahnunternehmen europaweit tätig werden können.
Mehr Konkurrenz werde die Qualität verbessern und die Preise sinken lassen, schreibt die EU-Kommission: „Das wird mehr Passagiere anlocken.“ Künftig solle es ausreichen, in einem Land als Anbieter zertifiziert zu sein, um in einem anderen EU-Staat Bahndienste anbieten und sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen zu dürfen.
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