Die zweite Phase der EU- Mission gegen Schlepperbanden im Mittelmeer soll im Oktober starten. Dafür sprachen sich auch die EU-Außenminister am Samstag in Luxemburg.
05.09.2015. Nach dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg geben Außenminister Jean Asselborn und die EU-Außenbeauftragte Federika Mogherini eine gemeinsame Pressekonferenz. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
(Jean-Claude Ernst/Editpress)
Die Außenminister der von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten außerhalb der EU wie Türkei oder Mazedonien, hier Asselborn mit Sinirlioglu (Türkei), wurden auch zu den Gesprächen in Luxemburg eingeladen. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Nikola Poposki (l.), Außenminister der Republik Mazedonien mit dem serbischen Vize-Premier und Außenminister Ivica Dacic. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Margot Wallstrom, die schwedische Außenministerin vor Sitzungsbeginn. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
In Deutschland rechnen die Behörden nur an diesem Samstag mit bis zu 7.000 Flüchtlingen, die aus Ungarn über die Grenze kommen. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
(Jean-Claude Ernst/Editpress)
(Jean-Claude Ernst/Editpress)
(v.l.n.r.) Spaniens Außenminister, José Manuel Garcia Margallo y Marfil, Margot Wallstrom (Schweden), und der tschechische Vize-Außenminister Jakob Kulhanek. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Deutschland fordert eine grundlegende Reform der europäischen Flüchtlingspolitik. "Das gesamte System muss neu gestaltet werden", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Portugals Außenminister Rui Machete (l.) und Frank-Walter Steinmeier. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
(Jean-Claude Ernst/Editpress)
(Jean-Claude Ernst/Editpress)
Ernste Gesichter auch bei Litauens Außenminister Linas Linkevicius (l.) und seinem Amtskollegen Charles Flanagan aus Irland. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Jean Asselborn, Didier Reynders (Belgien, Mitte) und José manuel Garcia Margallo y Marfil (Spanien, r.). (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Italien und Griechenland sind seit Jahren das Ziel tausender Flüchtlinge, die in der EU einreisen. Hier spricht der italienische Außenminister Paolo Gentiloni Silveri (l.) mit seinem Kollegen aus Griechenland, Spyridon Flogaitis (r.). (Jean-Claude Ernst/Editpress)
(v.l.n.r.) Polens Außenminister Grzegorz Schetyna, Jean Asselborn, Peter Szijjarto (Ungarn) und Didier Reynders. Polen und andere östliche EU-Mitgliedsstaaten weigern sich verbindliche Quoten zur Flüchtlingsverteilung zu zustimmen. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
(v.l.n.r.) Estlands Außenministerin Mariana Kaljurand, Großbritanniens Außenminister David Roy Lidington und Leo Brincat (Malta). (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Leo Brincat (Malta) und sein Amtskollege aus der Slowakei, Miroslav Lajcak. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Die Außenminister von Rumänien, Bogdan Aurescu (l.), von Österreich, Sebastian Kurz (Mitte) und aus Bulgarien, Daniel Mitov (r.). Bulgarien baute im Zuge der Flüchtlingskrise genauso wie Ungarn einen Grenzzaun. Beide Länder stehen deshalb in der EU in der Kritik. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
(Jean-Claude Ernst/Editpress)
(Jean-Claude Ernst/Editpress)
(Jean-Claude Ernst/Editpress)
(Jean-Claude Ernst/Editpress)
(Jean-Claude Ernst/Editpress)
Bei ihrem zweitägigen informellen Treffen in Luxemburg sprechen die EU-Außenminister auch am Samstag über die Flüchtlingskrise in Europa. Im Bild Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto (l.). (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Luxemburg hat bis Ende des Jahres den Vorsitz des Europäischen Rates inne. In diesem Jahr spitzte sich die Flüchtlingskrise in Europa zu. Viele Menschen versuchen über die sogenannte Westbalkanroute über Mazedonien und Ungarn weiter nach Österreich und Deutschland zu reisen, nachdem sie aus den Konfliktgebieten in Syrien, Irak und Afghanistan in der Türkei oder Griechenland geflüchtet sind. Hier schreitet Außenminister Asselborn zusammen mit dem türkischen Außenminister Feridun Hadi Sinirlioglu zum Sitzungssaal. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Jean Asselborn, Ungarns Außenminister Peter Szijjarto (2.v.l.) und der belgische Chef-Diplomat Didier Reynders (r.) im Gespräch. (Jean-Claude Ernst/Editpress)
Die EU-Staaten haben die Weichen für die Ausweitung des Militäreinsatzes gegen Schlepper im Mittelmeer gestellt. Nach den EU-Verteidigungsministern unterstützten am Samstag in Luxemburg auch die europäischen Außenminister (Link) das Vorhaben.
Es gebe einen „breiten Konsens“, mit der zweiten Phase des Marineeinsatzes vor Libyen zu beginnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Gleichzeitig müsse die EU aber auch ein verstärktes Augenmerk auf den Kampf gegen Schlepper auf dem Westbalkan legen, über den derzeit viele Flüchtlinge Richtung Deutschland kommen.
Drei-Stufen-Plan
Nach dem Tod von rund 700 Flüchtlingen vor der libyschen Küste hatte die EU im Mai einen Drei-Stufen-Plan zur Bekämpfung krimineller Schleuser beschlossen. Derzeit läuft die erste Phase, in der zunächst Informationen über die Schleppernetzwerke gesammelt wurden.
Die zweite Phase soll im Oktober starten. Dabei sollen Schiffe von Menschenhändlern auf hoher See aufgebracht und auch zerstört sowie Schleuser festgenommen werden. In libyschen Hoheitsgewässern würden die Marine-Einheiten nicht eingesetzt, dazu wäre ein UN-Mandat nötig, auf das die Europäer seit Monaten vergeblich hoffen. Nach bisherigen militärischen Planungen will die EU im ausgeweiteten Kampf gegen die Schleuser sieben Kriegsschiffe, einen Flugzeugträger als Befehlszentrale sowie U-Boote, Drohnen und Flugzeuge einsetzen.
Truppenstellerkonferenz Mitte September
Am Dienstag wird sich das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) der Mitgliedstaaten mit den Plänen befassen, wie Diplomaten sagten. Am 16. September soll eine Truppenstellerkonferenz stattfinden, auf der die Mitgliedstaaten Zusagen für den Einsatz machen sollen. In Deutschland wäre für die Ausweitung ein Bundestagsbeschluss nötig. Dem Vernehmen nach könnte dieser am 3. oder 4. Oktober erfolgen und die neue Mission kurz darauf starten.
Daisy Schengens Laufbahn beim Tageblatt begann 2010 als Online-Redakteurin, später in der Lokalredaktion, bevor sie leitende Redakteurin des Magazin-Hefts wurde. Ihre Schwerpunkte umfassen die Themengebiete Gesundheit und Ernährung. Die gebürtige Bulgarin hat einen Magisterabschluss in Germanistik und Politikwissenschaft an der Universität Trier. Mit ihrem Mann, ihrer Tochter und ihrem Sohn lebt sie an der Mosel. Wenn sie nicht über Genuss und Gesundheit schreibt, widmet sie sich dem Tanz(-sport).
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können
De Maart
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können