EU verstärkt Kampf gegen Wirtschaftsflaute

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker startet mit einem 300-Milliarden-Euro-Wachstumspaket ihr erstes großes Vorhaben zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Die Kommissare werden an diesem Dienstag in Straßburg darüber beraten. Juncker wolle das Paket dann am Mittwoch offiziell im Europaparlament vorstellen, sagte eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Zu Details nahm sie keine Stellung.

In der Eurozone wird die Wirtschaft voraussichtlich im laufenden Jahr nur um 0,8 Prozent zulegen. (Foto: dpa)

Der Zeitpunkt der Präsentation ist politisch delikat, denn im Europaparlament wird diese Woche über ein Misstrauensvotum gegen die Juncker-Kommission abgestimmt. Der Vorstoß von EU-Gegnern hat jedoch keine Aussicht auf Erfolg.

Garantiefonds

Bereits am Wochenende war in EU-Kreisen bekanntgeworden, dass ein neuer Garantiefonds bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit einem Umfang von rund 20 Milliarden Euro eingerichtet werden soll. Der Topf soll dazu dienen, risikoreiche Kredite abzusichern. Für den Fonds sollen Mittel der EIB und des EU-Haushalts fließen. Letztlich könnten mit den Garantien in den kommenden Jahren Investitionen von bis zu 300 Milliarden Euro angeschoben werden, hieß es.

Die seit Monatsbeginn amtierende Juncker-Kommission muss handeln, da Europa im internationalen Vergleich beim Wachstum hinterherhinkt. In der Eurozone wird die Wirtschaft voraussichtlich im laufenden Jahr nur um 0,8 Prozent zulegen; das ist weniger, als noch zu Jahresbeginn erwartet. Viele Europäer sind ohne Job.

Investitionsprogramm

Die Sozialdemokraten im Europaparlament setzen sich für ein deutlich umfangreicheres Investitionsprogramm ein als von Juncker angekündigt. Fraktionschef Gianni Pittella fordert ein 800-Milliarden-Euro-Paket aus öffentlichen und privaten Mitteln. Der Plan der Sozialdemokraten sieht vor, dass die Mitgliedstaaten über sechs Jahre 100 Milliarden Euro in einen neuen Fonds einzahlen.

Die Christdemokraten der Europäischen Volkspartei (EVP) kritisierten die Pläne der Sozialdemokraten als unrealistisch. Die EVP hatte ihre Vorstellungen nicht beziffert. Junckers Vorschlag gehe in die richtige Richtung, hieß es in Parteikreisen. Die EVP hatte gefordert, das Kapital der EU-Hausbank EIB um 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Dagegen gibt es jedoch in mehreren der 28 Mitgliedstaaten Vorbehalte, weil sie anteilig dafür zahlen müssten.