Auf dem Außenministertreffen am Montag in Luxemburg sollen 16 weitere Personen, insbesondere Richter und Staatsanwälte, mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt werden. Die Bundesrepublik setzt sich auch für Wirtschaftssanktionen gegen Unternehmen ein, die Lukaschenkos System finanzieren. Allerdings gebe es insbesondere unter den osteuropäischen Mitgliedsstaaten noch Widerstand dagegen.
Auch gegenüber der ukrainischen Regierung will die EU die Tonart verschärfen. Grund ist vor allem der Prozess gegen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, in dem für kommenden Dienstag das Urteil erwartet wird. Aus Sicht der EU ist der Prozess politisch motiviert. Konkrete Sanktionspläne gegen Kiew schmieden die Außenminister laut Diplomaten aber nicht.
Dagegen sollen die Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime ein weiteres mal ausgeweitet werden. Obwohl die EU bereits in sieben Sanktionsrunden unter anderem die Ölimporte gestoppt hat, setzt Staatschef Baschar Assad die Niederwerfung der Demokratiebewegungen fort. Deswegen wollen die Außenminister in Luxemburg die achte Runde einleiten.
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