EU und USA – Eine neue Liebe

Die USA und die EU rücken angesichts der Krim-Krise wieder enger zusammen. US-Präsident Barack Obama traf sich am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Von dem Gipfel wurde ein Signal der Geschlossenheit gegenüber Russland erwartet. Nach US-Angaben wollte Obama die europäischen Verbündeten zum Schulterschluss im Kampf gegen Verletzungen des internationalen Rechts aufrufen. Russland will seine Militärpräsenz auf der Krim verstärken.

Washington und die EU haben bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, weil sie den Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim für völkerrechtswidrig halten. Am Beispiel der Krise in der Ukraine wolle Obama verdeutlichen, dass ein freies und friedliches Europa der Anker des internationalen Systems sei, an denen beide Seiten seit Jahrzehnten gearbeitet hätten – und das Russland derzeit mit seinem Vorgehen auf der Krim gefährde, sagte eine hohe US-Regierungsbeamtin unmittelbar vor dem Gipfel in Brüssel.

Obama und der König

Begonnen hatte Obama seinen Belgien-Besuch am Morgen mit einem Rundgang und einer Kranzniederlegung auf dem US-Soldatenfriedhof in Waregem. Auf dem „Flanders Field Cemetery“ traf er mit dem belgischen König Philippe und dem Premier Elio Di Rupo zusammen. Anlass der Zeremonie war der Beginn der Ersten Weltkrieges vor rund 100 Jahren.

„Die Lehren dieses Krieges gelten für uns weiterhin“, sagte Obama und verwies auf die aktuelle Situation in Syrien. „Unsere Nationen sind Teil eines internationalen Einsatzes, um Syriens Chemiewaffen zu zerstören. Die selben Waffen, die mit einem solch fürchterlichem Effekt auf diesen Feldern hier benutzt wurden.“ Wer die Geschichte ignoriere, der sei auf dem Weg dahin, sie erneut zu durchleben, bekräftigte Di Rupo.

„Militärpräsenz verstärken“

Nach dem Beitritt will Russland seine Militärpräsenz auf der Halbinsel massiv verstärken. Geplant sei, bis 2016 mehrere Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 sowie Jagdflugzeuge auf die Krim zu verlegen, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf namentlich nicht genannte Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in Moskau. Zuvor müssten aber die Luftstützpunkte Gwardejskoje bei Simferopol und Katscha bei Sewastopol ausgebaut werden.

„Die Notwendigkeit für diese Flugzeuge im Süden war immer gegeben, aber jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, dass sie auf die Krim zurückkehren, die früher als ‚unsinkbarer Flugzeugträger“ bekannt war‘, zitierte Interfax einen Ministeriumsmitarbeiter. Geplant sei zudem die Stationierung von Seeaufklärern und U-Boot-Jägern auf der von Halbinsel. 2017 soll dann auch ein neuer Hubschrauberträger in Sewastopol ankern. Die Hafenstadt soll zum neuen Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut werden.

Die Beziehungen zwischen den USA und der EU sind seit der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA belastet. Ein Rahmenabkommen mit Washington zum privaten Datenschutz soll nach dem Willen Brüssels bis zum Sommer abgeschlossen werden. Als weiteres wichtiges Thema des kurzen Gipfels galt das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das seit dem Sommer 2013 verhandelt wird. Ziel ist die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen.