Die EU plant, Ankara „Schritte hin zu einer Visa-Liberalisierung“ zuzusagen, sofern die Türkei ein Abkommen zur „Rückübernahme“ von illegal in die EU eingereisten Menschen unterschreibt. Nach Angaben von EU-Diplomaten war am Dienstag in Brüssel aber noch ungewiss, ob Zypern – das von der Türkei nicht anerkannt wird – bei Beratungen am Mittwoch einer entsprechenden Zusage zustimmen wird.
Die ersten Schritte zur Visafreiheit sollen „parallel“ zur Unterzeichnung des Rückübernahme-Abkommens erfolgen, weitere Schritte sollten von dessen Umsetzung abhängig sein, hieß es. Visafreiheit werde es nur dann geben, wenn die von der EU verlangten Bedingungen erfüllt würden.
Rückübernahme-Abkommen
Die EU ist vor allem an einem Rückübernahme-Abkommen mit der Türkei interessiert, weil außer türkischen Staatsbürgern auch viele Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika über die türkische Grenze in die EU einreisen. Das Abkommen würde die Türkei verpflichten, diese Personen wieder aufzunehmen.
Voraussetzung für die „Schritte hin zu einer Visa-Liberalisierung“ sollen eine wirksame Bekämpfung illegaler Einwanderung und eine enge Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und der Polizeibehörde Europol sein. Die Einreise für Türken in die EU würde „leistungsbezogen“ erleichtert – also abhängig von der Umsetzung der Vereinbarung über Grenzkontrollen und Rückübernahme. Mit dem Angebot eines „parallelen“ Vorgehens rückt die EU von der bisherigen Position ab, dass Ankara vor irgendwelchen Zusagen das Rückübernahmeabkommen unterzeichnen müsse. Zugleich würde aber ein Automatismus der Visaliberalisierung vermieden, sagten EU-Diplomaten. Frankreich hat nach der Wahl von Präsident François Hollande seinen bisherigen grundsätzlichen Widerstand gegen eine Visaliberalisierung aufgegeben.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können