EU und NATO rücken enger zusammen

„Gemeinsam können beide Organisationen (…) einen besseren Nutzen aus den vorhandenen Ressourcen ziehen, um für Sicherheit in Europa und darüber hinaus zu sorgen“, heißt es in einer Erklärung, die NATO und EU am Dienstag in Brüssel beschlossen. Die Organisationen bündeln ihre Kräfte in einer Zeit der Verunsicherung: Die EU ist durch das Brexit-Votum geschwächt, während in der NATO die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für Unruhe sorgt. Zur Möglichkeit einer Annäherung Russlands und der USA unter Trump äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorsichtig optimistisch.

Zu Beginn des zweitägigen NATO-Außenministertreffens betonte Stoltenberg die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. „Eine Möglichkeit, dieses Band zu stärken, ist, die Kooperation zwischen NATO und EU auszubauen.“ NATO und EU gingen auf eine der wichtigsten Forderungen Trumps an die Verbündeten ein: Dass sie mehr Geld für die eigene Verteidigung ausgeben sollen. „Die Bedeutung eines starken transatlantischen Bundes, der auf unseren gemeinsamen Werten beruht und eine faire und ausgewogene Lastenteilung sicherstellt, gewinnt in dieser herausfordernden strategischen Lage zunehmende Relevanz.“ Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb für eine verstärkte Zusammenarbeit.

Kampf gegen hybride Kriegsführung und Cyberangriffe

Konkret wollen die Militärallianz und die EU ihre Kooperation mit 42 Maßnahmen in sieben Feldern ausbauen: Dazu zählen der Kampf gegen eine hybride Kriegsführung und Cyberangriffe ebenso wie Marineeinsätze, langfristige Planungen und Übungen sowie die Rüstungsforschung. Im Kampf gegen die hybride Kriegführung ist unter anderem die gemeinsame Analyse von Desinformationskampagnen gegen EU und NATO in sozialen Medien geplant. Beide Organisationen wollen die Widerstandskraft ihrer Mitglieder gegen derartige Attacken stärken.

Zur Möglichkeit einer Annäherung zwischen Russland und den USA unter Trump äußerte sich Stoltenberg vorsichtig optimistisch. „Ich begrüße jegliche Entschärfung der Rhetorik. Eine weniger aggressive Rhetorik kann der erste Schritt zu einem besseren Dialog sein.“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte einen ungewöhnlich versöhnlichen Tonfall angeschlagen und erklärt, er strebe eine gute Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung an. Er wolle das Land als Freund und nicht als Feind haben.

Stoltenberg fordert von Russland Taten statt Worte

Stoltenberg forderte Putin auf, ernst zu machen. „Worte zählen, aber Taten zählen noch mehr.“ Das Wichtigste seien die Taten der russischen Seite. Die Militärallianz werde weiter eine Doppelstrategie gegenüber Russland verfolgen, die aus Abschreckung und Dialogbereitschaft bestehe. „Wir glauben, dass Dialog gerade dann besonders wichtig ist, wenn die Spannungen groß sind“, erklärte Stoltenberg. „Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, keine Konfrontation mit Russland.“

In der NATO wird die Annäherung zwischen Trump und Putin mit Misstrauen beobachtet. Trump hat Grundpfeiler des westlichen Militärbündnisses wie die gegenseitige Beistandsverpflichtung infrage gestellt, was besonders in den östlichen NATO-Staaten für Unruhe sorgt. Putin hofft darauf, mit Trump als Gegenüber mehr Spielraum für sein umstrittenes militärisches Vorgehen in Syrien zu gewinnen.