/ EU-Staaten sollen selber entscheiden
Die EU-Kommission plant, die Staaten selber entscheiden zu lassen, ob sie die Aufzucht von OGM (Organismes génétiquement modifiés) auf ihrem Gebiet erlauben oder verbieten wollen. Deshalb will die Kommission am 11. Februar sieben Gründe anführen, unter anderem den Schutz der öffentlichen Ordnung, die Wahrung traditioneller Kulturen, moralische, philosophische oder religiöse Bedenken sowie die Sicherheit für den Verbraucher, Lebensmittel ohne Genmanipulation zu finden. Zu den Gegnern von OGM gehören neben Luxemburg auch Deutschland, Frankreich, Ungarn, Bulgarien, Griechenland und Österreich.
Am 1. März soll dann eine neue Regelung in Kraft treten. Bislang musste die EU-Kommission die Aufzucht und den Handel von OGM erlauben, wenn die EFSA (Agentur für die Sicherheit der lebensmittel) sich dafür entschlossen hatte und wenn keine Mehrheit zwischen den Staaten getroffen werden konnte, sich dagegen anzulehnen.
Amflora-Kartoffel und Mais
Bislang werden nur zwei genetisch veränderte Arten in der EU gezüchtet: Eine Mais-Sorte und die Amflora-Kartoffel. 15 andere Pflanzen, meist genmanipulierte Maisarten, stehen in der Warteschlange und warten auf eine Genehmigung.
Über OGM kann noch niemand sagen, ob deren Verzehr auf lange Sicht unbedenklich ist. Auch über die Risiken ist bislang noch nichts bekannt. Darüber hinaus schaden genmanipulierte Arten offensichtlich der Artenvielfalt und machen Bauern von Großunternehmen abhängig.
Eine Million Unterschriften
2010 hatten NGO mehr als eine Millionen Unterschriften gegen genmanipuliertes Saatgut gesammelt und an den EU Gesundheits- und Verbraucherkommissar John Dalli übergeben.
Die Unterzeichner wollten erreichen, dass genmanipuliertes Saatgut solange europaweit verboten wird, bis ein unabhängiges wissenschaftliches Institut mögliche Auswirkungen untersucht hat. Auslöser war die Entscheidung der Kommission im Frühjahr 2010, den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora zuzulassen. Daraufhin hatten mehrere Verbraucherorganisationen und Länder vor dem EuGH Klage eingereicht.
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