EU soll in Montenegro helfen

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(AFP)

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Bei der Präsidentenwahl in Montenegro haben sich beide Kandidaten zum Sieger erklärt. Jetzt soll die EU aus dem Wahlpatt helfen.

Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Montengro mit zwei Siegern hat es zahlreiche Klagen über Manipulationen der Abstimmung am Sonntag gegeben. Der Verband der Bürgerinitiativen MANS „verfügt über Angaben von zahlreichen Unregelmäßigkeiten“, berichtete diese Organisation am Montag in Podgorica. Regierungskritische Zeitungen verlangten, die EU müsse dem Beitrittskandidaten an der südlichen Adria aus dem Wahlpatt helfen.

Das seit 2003 amtierende Staatsoberhaupt Filip Vujanovic, der für die seit über 20 Jahren regierenden Sozialisten (DPS) angetreten war, hatte sich mit 51,3 Prozent aller Stimmen zum Sieger erklärt. Der pensionierte Diplomat Miodrag Lekic, auf den sich die zerstrittene Opposition erstmals als ihren Vertreter geeinigt hatte, beanspruchte mit 50,5 Prozent der Stimmen ebenfalls den Sieg. Die staatliche Wahlkommission schwieg. Sie hat nach dem Wahlgesetz bis Dienstagmorgen Zeit, Auszählungsergebnisse zu veröffentlichten.

Wahlbetrug

„Brüssel hat jetzt die Chance, sich einzumischen und wie auch immer geartete Manipulationen und Betrügereien zu verhindern“, kommentierte die wichtigste Oppositionszeitung „Vijesti“. Auch Lekic warnte Vujanovic davor, seinen Wahlsieg „zu stehlen“ und „eine Art Staatsstreich“ durchzuführen. Demgegenüber hatte die Regierung noch am Wahltag unterstrichen, die Abstimmung verlaufe fair und beweise „die demokratische Reife Montenegros“.

Nach Darstellung von MANS wurden viele Bürger einfach aus den Wahllisten gestrichen. Andere durften doppelt wählen. Stimmen seien gekauft worden „mit dem Ziel, den Wählerwunsch der Bürger zu ignorieren und den einen Kandidaten (Vujanovic) zu favorisieren“. „Daher erwarten wir, dass die internationale Gemeinschaft sich aktiv einschaltet, um den Wahldiebstahl zu verhindern“, heißt es in einer am Montag von MANS veröffentlichten Erklärung.