EU setzt weiter auf die Türkei

Die Europäische Union setzt trotz des eskalierenden Kurdenkonflikts auf das Nicht-EU-Mitglied Türkei als entscheidenden Partner zur Lösung der Flüchtlingskrise. „Wir haben bestätigt, dass es keine Alternative gibt zu einer guten, intelligenten und weisen Zusammenarbeit mit der Türkei“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Freitag beim Gipfel in Brüssel.

Zwar kamen die 28 Staats- und Regierungschefs kaum inhaltlich voran, entschieden sich aber für einen zweiten Sondergipfel mit der Türkei Anfang März. Ferner pochten sie darauf, die „Politik des Durchwinkens“ von Flüchtlingen in den Nachbarstaat müsse ein Ende haben.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel fand Gehör mit ihrer Forderung nach einer Lösung im Kreis der 28 – und erst einmal nicht nur in einer kleinen Koalition der Willigen.

„Nationale Solos“ nicht empfehlenswert

Die EU-Kommission hält das getrennte Vorgehen einiger Länder, die sich gegen Flüchtlinge abschotten, für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention sowie mit Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta. Juncker mahnte, „nationale Solos“ seien nicht empfehlenswert.

Ein am Rande dieses Gipfels geplantes Sondertreffen einiger Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu musste wegen des jüngsten Anschlages in Ankara abgesagt werden. Eigentlich sollte über bessere Kontrollen zu Griechenland gesprochen werden.

Brüssel setzte Athen eine Frist von drei Monaten, um den Grenzschutz zu verbessern. Sonst könnten andere Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums ihre Grenzkontrollen auf bis zu zwei Jahre verlängern. Athen hofft, dass es nicht dazu kommt.

Einige wollen nur Bürger mit „weißer Hautfarbe“

Griechenland verurteilte die Weigerung einiger EU-Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, und deren Pläne zum Bau eines Zauns entlang der griechischen Nordgrenze scharf. Dies könnte dazu führen, dass Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge in Griechenland steckenblieben, sagte der für Bürgerschutz zuständige Vize-Minister Nikos Toskas im griechischen Fernsehen Skai. „Einige haben die europäischen Werte noch nicht verinnerlicht und wollen nur Einwohner mit einer (mit weißer) Hautfarbe haben“, sagte Toskas.

Die EU soll drei Milliarden Euro zur besseren Versorgung der 2,6 Millionen syrischen Kriegsflüchtlinge in der Türkei zahlen. In der Gipfel-Erklärung heißt es: „Die Türkei hat Maßnahmen getroffen, um den Aktionsplan umzusetzen (…) Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland strömen, ist jedoch nach wie vor viel zu hoch.“ Die „Politik des Durchwinkens“ müsse ein Ende haben.