EU sagt weitere Hilfe zu

Europa werde das Land wie versprochen weiter unterstützen, „falls es weitere Hilfen benötigt“, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn in einem Gastbeitrag für die portugiesische Wirtschaftszeitung „Diario Economico“. Voraussetzung sei, das Portugal die vereinbarten Reformen fortsetze. „Es hat absoluten Vorrang, das laufende Programm mit Erfolg abzuschließen“, erklärte Rehn.

Die internationalen Geldgeber hatten Portugal im Mai 2011 mit der Zusage von Notkrediten in Höhe von 78 Milliarden Euro vor einer Staatspleite gerettet. Im Gegenzug forderten sie rigide Sparmaßnahmen von der portugiesischen Regierung, wogegen wiederholt tausende Menschen auf die Straße gingen. Mitte 2014 soll das Land den Euro-Rettungsschirm verlassen.

Regierungschef Pedro Passos Coelho hatte Mitte Dezember erklärt, er halte ein zweites Hilfspaket der Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) nicht für notwendig. Zur Überwindung der Krise verwies er auf zwei Möglichkeiten: ein EU-Kredit mit kurzfristiger Laufzeit oder eine Lösung nach dem Beispiel Irlands, das den Euro-Rettungsfonds kürzlich als erstes EU-Krisenland verließ und an die Finanzmärkte zurückkehrte. EZB-Präsident Mario Draghi hatte erklärt, es werde in der Übergangsphase ein Programm für Portugal geben, die Entscheidung hierüber liege aber bei der portugiesischen Regierung.