Die Umverteilung von 40 000 Flüchtlingen innerhalb der EU steht am Donnerstag im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Innenminister in Luxemburg.
In Luxemburg beraten die EU-Innenminister über die Umverteilung von Bootsflüchtlingen während zur gleichen Zeit in Italien die Polizei einen Sitzstreik von Flüchtlingen gewaltsam auflöst. (Twitter)
Mit einem Sitzstreik wollten hunderte Flüchtlinge an der italienisch-französischen Grenze ihre Einreise nach Frankreich erzwingen. Jetzt wurde ihr Protest durch die Polizei beendet. (dapd/Jean Christophe Magnenet)
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Diese Flüchtlinge haben die Nacht am Strand in der Nähe der Grenze verbracht. (dapd/Jean-christophe Magnenet)
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Carabinieri drängen Flüchtlinge weg von der französischen Grenze in Richtung Ventimiglia. (dapd/Jean Christophe Magnenet)
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Die Flüchtlinge, die zumeist nach gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer in Süditalien eingetroffen waren, hatten sich seit Tagen an dem Grenzübergang zwischen Ventimiglia und Menton aufgehalten. (dapd/Jean Christophe Magnenet)
Nach Angaben eines Beamten sollten die Flüchtlinge mit einem Bus in die Aufnahmelager der Provinz Imperia gebracht werden. (dapd/Jean Christophe Magnenet)
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Das Thema Flüchtlingsverteilung ist seit Monaten umstritten. Beim EU-Gipfel konnten sich die Staaten zuletzt nicht auf verpflichtende Quoten zur Verteilung einigen (Link). Stattdessen vereinbarten die Staaten, auf freiwilliger Basis Migranten aufzunehmen, um Italien und Griechenland zu entlasten. Deutschland hat eine Zahl von mindestens 8000 Menschen zugesagt.
Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU hat die tschechische Regierung die Aufnahme von 1500 Asylbewerbern angekündigt. Bis 2017 könnten 1100 Migranten ins Land kommen, die im Moment in Griechenland oder Italien lebten, erklärte der für EU-Angelegenheiten zuständige Staatsminister Tomas Prouza am Mittwoch auf Twitter. Hinzukommen demnach 400, die sich in Flüchtlingslagern außerhalb der EU aufhalten.
Gerechte Verteilung
Die Flüchtlingskrise in Mittelmeerstaaten wie Griechenland und Italien sorgt in der EU seit Monaten für Streit. Die besonders betroffenen Länder fordern eine gerechtere Verteilung. Andere EU-Mitglieder wie Großbritannien und mehrere osteuropäische Staaten lehnen einen Vorschlag der EU-Kommission ab, Migranten nach einer verbindlichen Quote zu verteilen. Auch die Regierung in Prag hatte dies zurückgewiesen.
Auf der Tagesordnung des Treffens steht auch der Kampf gegen Terrorismus und Cyber-Kriminalität.
Eric Rings, geboren 1979 in Esch/Alzette, studierte Germanistik und Romanistik an der Universität Heidelberg und fing 2010 als Journalist beim Tageblatt an. Seit 2019 schreibt er über innenpolitische Themen.
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