EU-Recht wird vereinfacht

Sie werde Initiativen ergreifen, um im Rahmen eines Programms für gesetzgeberische Fitness (REFIT) Vorschriften zu vereinfachen, bestehende Vorschläge zurückzuziehen oder schon bestehendes Recht wieder abzuschaffen, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Das EU-Recht müsse sich auf jene Fragen konzentrieren, die am besten europäisch gelöst würden. Dabei müsse es „leichter, einfach und weniger teuer“ werden.

Die Kommission hatte schon im vergangenen Oktober 53 Gesetzesvorschläge zurückgezogen und auf andere Vorschläge – beispielsweise zum Gesundheitsschutz von Friseuren – verzichte. Sie will jetzt das EU-Recht über Ausweispapiere und Firmenstatistiken sowie die Mehrwertsteuer-Rückerstattung vereinfachen.

Außerdem sollen Vorschriften über allgemeine Beförderungsbedingungen oder Berichtspflichten im Umweltschutz zurückgezogen werden. Gesetzesvorhaben, die seit langem nicht vorankommen wie beispielsweise über schwangere Arbeitnehmerinnen oder Luftfahrt-Sicherheitsgebühren, sollen zurückgezogen werden. Allerdings müssten auch die EU-Staaten bei der Vereinfachung helfen.