Russland hat westliche Kritik an Einreiseverboten für Dutzende europäische Politiker zurückgewiesen. Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die „Sanktionskampagne“, die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands gegen Russland ausgelöst hätten, sagte ein ranghoher russischer Diplomat am Samstag der Agentur Interfax zufolge.
Zuvor hatte die Europäische Union die „schwarze Liste“ mit 89 Namen als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt gerügt. Moskau habe das Dokument nach monatelangem Zögern zwar nun übermittelt, aber Rechtsgrundlage und Kriterien blieben unklar. Ihre Existenz hatte Moskau schon im Herbst bestätigt. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise.
Der russische Diplomat sagte, Moskau habe die Liste auf Bitten aus Europa „in vertraulicher Form“ übergeben. Die jetzige Aufregung gehe auf das Konto der entsprechenden Länder. „Eins ist unklar: Haben die europäischen Kollegen die Listen benötigt, um den Betroffenen Unannehmlichkeiten zu ersparen – oder um die nächste politische Show zu veranstalten?“ Eine ähnliche Liste existiere für die USA, sagte er. Washington hatte in der Ukraine-Krise wie Brüssel Sanktionen gegen Russland erlassen.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Einreiseverbote „nicht besonders klug“. Sie seien auch kein Beitrag zu den Bemühungen, „einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen“, sagte er im ukrainischen Dnipropetrowsk.
Betroffen sind unter anderem der belgische EU-Parlamentarier und Ex-Premierminister Guy Verhofstadt und der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit. Das Verbot gilt auch für den künftigen Europa-Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Uwe Corsepius. Der ehemalige britische Außenminister Malcolm Rifkind und Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg stehen ebenfalls auf dem Index genauso wie Frankreichs Intellektuelle Bernard-Henri Levy.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reagierte „bestürzt“. Die Verbotsliste beschädige das gegenseitige Vertrauen und behindere einen konstruktiven Dialog in der Ukraine-Krise.
Die „schwarze Liste“ mit 89 Namen
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