Das EU-Parlament lehnte am Mittwoch in Straßburg einen fraktionsübergreifenden Antrag ab, ein Gutachten des Gerichtshofs einzuholen. Rechtlich umstritten sind vor allem die Regelungen zur Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Staaten vor Schiedsgerichten.
CETA könnte dennoch auf den Tischen der Luxemburger Richter landen. Auch ein Mitgliedstaat kann dort um ein Gutachten bitten. Belgien hatte dies angekündigt, nachdem in dem Land intern um eine Zustimmung zu dem Handelsabkommen gerungen worden war.
Kanada und EU-Spitzenvertreter hatten den Handelspakt Ende Oktober unterzeichnet. Nun läuft der Ratifizierungsprozess in den Mitgliedstaaten.
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