Geschäfte mit in Euro abgewickelten Wertpapieren sollen dann in die Europäische Union verlagert werden, wenn das betreffende Clearinghaus mit seinen Handelsvolumina eine Schlüsselrolle im Finanzsystem spielt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Ihr Gesetzentwurf benötigt noch die Zustimmung von EU-Parlament und Mitgliedsländern. Der Chef der Londoner Börse kritisierte die Pläne und warnte vor Nachteilen für Kunden. Der EU-Austritt Großbritanniens ist für den 29. März 2019 anvisiert.
Banken müssen die meisten Derivate-Geschäfte über Clearinghäuser abwickeln. Diese stehen im Handel zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, wenn einer der Handelspartner ausfällt. Dadurch sollen Transparenz und Sicherheit des Finanzsystems erhöht werden.
Mehr Befugnisse für ESMA
Da das Geschäft mit in Euro ausgegebenen Derivaten zu großen Teilen in London abgewickelt wird, sucht die EU nach einer Lösung für die Zeit nach dem Brexit, wenn Großbritannien ein sogenanntes Drittland geworden ist und damit nicht mehr den bisherigen europäischen Regeln unterliegt. Deshalb soll die in Paris angesiedelte EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA mehr Befugnisse gegenüber den nationalen Regulierern erhalten. Zunächst würde eine „erweiterte Aufsicht“ durch die ESMA außerhalb der EU greifen. Derartige Rechte haben beispielsweise US-Behörden, die schon jetzt Dollar-Geschäfte in London unter die Lupe nehmen und sensible Daten einsehen können.
Die ESMA soll in einem zweiten Schritt entscheiden können, ob ein außerhalb der EU ansässiges Abwicklungshaus systemrelevant hohe Volumen von in Euro ausgegebenen Derivaten verwaltet. Sollte dies der Fall sein, will die EU-Kommission in einem letzten Schritt und bei einer „begrenzten Zahl“ von Clearinghäusern anordnen, das Geschäft zu verlagern. Die Behörde verzichtete aber auf Vorgaben, welche Volumina systemrelevant sind. An der Aufsicht über die Häuser soll auch die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligt werden.
Zehntausende Arbeitsplätze
Die EU-Kommission rechnet wegen der stärkeren Aufsichtsmaßnahmen mit Gebühren, die Clearinghäuser womöglich an ihre Kunden weitergeben würden. Diese Kosten seien aber wahrscheinlich sehr begrenzt im Vergleich zum Volumen der abgewickelten Finanzinstrumente. Sollte ein Haus zum Umzug in die EU gezwungen werden, könnten höhere Handelskosten infolge einer Fragmentierung des Marktes entstehen. Diesen Effekt will die Brüsseler Behörde durch angemessene Risikobewertungen in den Einzelfällen vermeiden.
Der Markt für außerbörslich gehandelte Derivate ist nach Schätzungen der EU-Kommission derzeit 544 Billionen Dollar schwer. Davon werden 62 Prozent über Clearinghäuser abgewickelt, von denen es in der EU – einschließlich Großbritannien – 17 gibt. In London hängen vom Euro-Clearinggeschäft Zehntausende Arbeitsplätze ab. Frankfurt mit der Deutsche-Börse-Sparte Eurex Clearing und Paris mit Clearnet SA hoffen, viele dieser Jobs im Zuge des Brexit anzulocken. Britische Politiker und Vertreter zahlreicher Großbanken sind dagegen strikt gegen eine Verlagerung. Die LSE-Tochter LCH wickelt derzeit den Großteil aller in Euro gehandelten Zinsswaps ab.
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