Die Konservativen im Europaparlament stärkten Juncker den Rücken und sprachen ihm ihr Vertrauen aus. Der französische Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, hob besonders Junckers Verdienste als Vorsitzender der Eurogruppe hervor. „Als glühender Anhänger des europäischen Aufbaus und hartnäckiger Vertreter der europäischen Sache ist und bleibt Jean-Claude Juncker ein Pfeiler der EVP.“
Juncker hatte am Mittwochabend angekündigt, mit seiner Regierung wegen der Geheimdienst-Affäre in seinem Land zurücktreten zu wollen. Er wolle dem Großherzog eine Neuwahl vorschlagen. Aber Juncker will nicht so einfach hinschmeißen. Bis zur geplanten Neuwahl im Herbst sollen seine Minister im Amt bleiben.
„Opferwahlkampf“
Ein möglicher Termin für die Neuwahl könnte der 20. Oktober sein. Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) sagte nach der Kabinettssitzung: „Bis dahin wird alles beim Alten bleiben. Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.“
Juncker will bei einer vorgezogenen Wahl wieder antreten und nach eigenen Worten mit den Christsozialen um die Zustimmung der Luxemburger ringen. Grünen-Fraktionschef François Bausch befürchtet, dass die CSV um Juncker einen „Opferwahlkampf“ führen wird. Am Donnerstagabend stellt die CSV auf einem außerordentlichen Kongress entsprechende Weichen. LSAP und „déi gréng“ wollen ihre Spitzenkandidatenfrage am 16. Juli klären.
Fehler eingeräumt
Der Koalitionspartner LSAP hatte Juncker am Mittwoch in einer Marathon-Debatte die Unterstützung versagt und personelle Konsequenzen wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen, Bombenanschläge und mutmaßliche Korruption gefordert. Juncker hatte einen Rücktritt abgelehnt, aber Fehler eingeräumt. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss Geheimdienst gibt ihm die politische Verantwortung für ein jahrelanges Eigenleben des Nachrichtendienstes SREL.
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