Der Streit um die geplante PKW-Maut in Deutschland landet vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, hieß es am Donnerstag aus Brüssel.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer diskriminiert. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut.
Bedenken
In den vergangenen Monaten gingen immer wieder Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seien die Bedenken aber nicht ausgeräumt worden, teilte die EU-Kommission weiter mit.
Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.
Großregion
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber Brüssel immer wieder auf der Rechtmäßigkeit der Regelung beharrt. Die Bedenken seien unberechtigt. Der Minister hatte selbst den Gang vor den EuGH gefordert und von einer „Verzögerungstaktik“ der EU-Kommission gesprochen.
In Trier macht man sich Sorgen um die kaufkräftigen Kunden aus Luxemburg. So machen die Einzelhändler in Trier ein Drittel des Umsatzes mit der zahlenden Kundschaft aus Luxemburg. Die haben jetzt Angst, dass diese Kundschaft bei Einführung der Maut wegbleibt.
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