EU-Kommission stellt Eckpunkte vor

Konkrete Investitionsprojekte sollten durch ein siebenköpfiges Komitee aus „Marktexperten“ ausgewählt werden, sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen am Dienstag in Straßburg. Die Richtlinien für zulässige Investitionen legt demnach ein Steuerungskomitee fest. Um dort ein Wort mitzureden, müssen Mitgliedstaaten sich mit eigenen Beiträgen an dem Fonds beteiligen. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll bis zum Jahr 2017 mindestens 315 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren und auch riskantere Projekte in Krisenstaaten fördern. Die bisher geplanten Einlagen kommen aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt aber dafür, dass sich auch Mitgliedstaaten beteiligen, um die Schlagkraft des Fonds noch weiter zu erhöhen.

Der Anreiz Brüssels

Wie schon angekündigt, hält Brüssel als Anreiz an dem Angebot fest, Beiträge zu dem Fonds nicht bei der Bewertung von Defiziten und Verschuldung der Länder zu berücksichtigen. Allerdings eröffnete die Kommission jetzt auch die Möglichkeit, dass sich EU-Länder nur an der Finanzierung bestimmter Projekte beteiligen, ohne in den Fonds an sich einzuzahlen. Damit solle eine Beteiligung der Mitgliedstaaten „so flexibel wie möglich“ gemacht werden, erklärte die Kommission.

Katainen bekräftigte, die Auswahl der Projekte werde in keinem Fall nach politischen Kriterien erfolgen. Am Fonds selber beteiligen können sich nach den Kommissionsplänen auch nationale Investitionsbanken sowie Investoren von außerhalb der EU.

Die unklare Rolle der Geldgeber aus Drittstaaten

Inwieweit Geldgeber aus Drittstaaten dann Stimmrechte im Steuerungsausschuss bekommen, ist noch nicht entschieden. Die Kommission hofft Katainen zufolge weiter, den Fonds bis Mitte des Jahres an den Start zu bringen. Der Zeitplan sei allerdings „ehrgeizig“, räumte der Vize-Kommissionspräsident ein.

Für den Fonds haben die EU-Mitgliedstaaten bereits mehr als 2000 Projekte angemeldet, von denen aber voraussichtlich nur ein Teil verwirklicht werden kann.