Die staatliche Unterstützung für den Bau und den Betrieb von zwei Reaktoren im Atomkraftwerk Hinkley Point C in Südwestengland entspreche den europäischen Regeln, teilte die EU-Behörde am Mittwoch nach einer Prüfung des Falls mit. Großbritannien habe auf Druck der EU-Kommission die geplante Hilfe – eine staatliche Garantie für die Finanzierung und eine stabile Vergütung für den Preis – reduziert, so dass der Steuerzahler entlastet und der Wettbewerb gewahrt bleibe.
Die EU-Kommission nannte keine Zahl für die staatliche Beihilfe. Die Gesamtkosten bezifferte sie auf 43 Milliarden Euro, die Baukosten auf 31,2 Mrd Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen, 60 Jahre lang laufen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern. Laut EU-Vertrag können die EU-Staaten selbst über ihren Energiemix bestimmen, Großbritannien setzt auf die Atomkraft. Nur bei staatlichen Beihilfen redet Brüssel mit.
Die Entscheidung stieß in der EU auf Kritik. Österreich will gegen die Subventionierung von Hinkley Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Wien an.
Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg und die EU-Abgeordnete Viviane Reding hatten in getrennten Schreiben die EU-Kommission aufgefordert, die staatlichen Beihilfen für das britische AKW nicht zu genehmigen.
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