EU-Kommission ausgebremst

Die Gewerkschaften jubeln. Die geplanten Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für das Flugpersonal sind vorerst vom Tisch. Am Freitag lehnte eine Mehrheit von Europaabgeordneten im Transportausschuss des Parlaments den Vorschlag der EU-Kommission zur Abänderung der „Flight Time Limitations“ (FLT) ab. Am Montag stimmte derselbe Ausschluss einer Motion zu, in der der Kommissionsvorschlag zurückgewiesen wird. Auch Luxemburgs Vertreter im Ausschuss, Georges Bach (CSV), hatte den Kommissionsvorschlag zurückgewiesen. Der Beschluss sei das Ergebnis der Arbeit der Europäischen Transportarbeiterorganisation ETF, so François Ballestero, ETF-Sekretär.

Eine Gesamtschichtdauer von bis zu 22 Stunden wollte die EU-Kommission den Piloten und Flugbegleitern vorschreiben. (Foto: dpa)

Vor allem Großbritannien und Irland hatten auf eine Lockerung der Arbeitszeitregelung gedrängt. Derzeit darf die maximale Schichtdauer für das Flugpersonal 18 Stunden nicht übersteigen. Nationale Kollektivverträge können jedoch eine Reduzierung dieser Gesamtschichtdauer festlegen, was in den meisten Ländern mit Tarifverträgen der Fall ist. Briten und Iren hätten sich sogar für eine Allgemeinverbindlichkeit der EU-Regeln ausgesprochen, was eine Ausschaltung der nationalen Kollektivverträge bedeutet hätte.

Die Solidarität der europäischen Gewerkschaften habe ihre Früchte getragen, kommentierte OGBL-Sekretär Hubert Hollerich am Montag den Ausgang der Abstimmung im Transportausschuss des EP.

21 Mitglieder hatten am Freitag den Kommissionsvorschlag abgelehnt, 13 hatten sich dafür ausgesprochen. Nachdem Frankreichs Vertreter am vergangenen Freitag klar gemacht hatten, sie würden eine Verschlechterung zurückweisen, war der Vorschlag vom Tisch.