EU-Gipfel-Beschlüssse rasch umsetzen

EU-Gipfel-Beschlüssse rasch umsetzen
(dpa)

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Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy hat die EU-Kommission aufgerufen, die Ende Juni beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel getroffenen Beschlüsse im Kampf gegen die Schuldenkrise rasch umzusetzen.

„Europa muss seinen Verpflichtungen nachkommen und zwar so schnell wie möglich“, um den Druck der Märkte auf Spanien zu verringern, sagte Rajoy am Samstag bei einem Treffen des Forschungsinstituts seiner regierenden Volkspartei (PP).

Bei dem Gipfeltreffen am 28. und 29. Juni in Brüssel war Spanien eine direkte Rekapitalisierung seiner maroden Banken in Aussicht gestellt worden. Die von Madrid beantragten Kredite, deren Umfang noch nicht feststeht, würden nicht über den Staat, sondern direkt an die Banken fließen, um eine weitere Zunahme der ohnehin hohen spanischen Staatsschulden zu vermeiden.

Druck auf Spanien

Auch war vereinbart worden, dass der Euro-Rettungsfonds künftig unter flexibleren Bedingungen spanische und auch italienische Staatsanleihen erwerben könnte. Spanische Medien zitierten jedoch am Freitag EU-Kreise in Brüssel, die versicherten, dass die direkte Hilfe für die spanischen Banken nicht vor Mitte 2013 über die Bühne gehen werde. Für Spanien könnte dies zu spät sein.

Der Druck der Märkte auf Spanien hatte am Freitag einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Risikoaufschläge und die Rendite für spanische Anleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren stiegen auf einen Rekordstand. Das Euro-Sorgenkind gerät immer mehr in der Nähe der Gefahrenzone, in der das Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss.