EU gibt der Ukraine Milliarden

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(tim Brakemeier)

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Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch einer weiteren Milliardenhilfe für die Ukraine zu. Die Hilfen basieren auf einem Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine soll von der EU weitere 1,8 Milliarden Euro Finanzhilfe bekommen. Das Europaparlament und der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch einem entsprechenden Vorschlag von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu. Dieser hatte zuletzt mehrfach zu größerer Solidarität mit der prowestlichen Regierung in Kiew aufgerufen.

Die Ukraine stand wegen des monatelangen Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes zuletzt am Rande eines Staatsbankrottes. Die Aufständischen haben im Osten weiterhin wichtige Industriestandorte unter ihrer Kontrolle.

EU-Haushalt

Das frische EU-Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kommen und in Form mittelfristiger Darlehen fließen. Die am Mittwoch getroffene Entscheidung muss jetzt nur noch in einem schriftlichen Verfahren bestätigt werden.

Die EU hatte bereits vergangenes Jahr sogenannte Makrofinanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro bewilligt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) brachte für die krisengeschüttelte Ex-Sowjetrepublik jüngst ein mehrjähriges Kreditprogramm über 17,5 Milliarden US-Dollar auf den Weg.