Nach dem Attentat im Jüdischen Museum in Brüssel will die EU schärfer gegen radikale Islamisten vorgehen. Die EU-Staaten wollen Verdächtige mit Kriegserfahrung in Syrien bei der Einreise nach Europa überwachen, Daten über gewaltbereite Kämpfer schneller austauschen und die Geheimdienste ihrer Länder enger kooperieren lassen. Auf diese Maßnahmen verständigten sich die EU-Innenminister nach Diplomatenangaben am Donnerstag in Luxemburg.
Man müsse Dschihadisten „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten“ an der Ausreise nach Syrien hindern und erkennen, wenn sie nach Europa zurückkämen, hieß es am Donnerstag in Luxemburg. Auch der Austausch der Daten von Fluggästen in Europa sei notwendig. Konkrete Beschlüsse wollen die Minister Anfang Juli fassen.
Das Thema wurde auch beim Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten (G7) in Brüssel besprochen. Der britische Premier David Cameron sagte dort: „Wir haben vereinbart, unsere Maßnahmen zu intensivieren, um die Gefahr der ausländischen Kämpfer einzudämmen.“
Achtung vor einer Radikalisierung
Es wurde vor der Gefahr von Anschlägen durch Islamisten in Europa gewarnt. Aus mehreren EU-Staaten würden radikalisierte junge Menschen ins Bürgerkriegsland Syrien ausreisen, um in Terrorcamps zu trainieren. Sie könnten kampferprobt zurückkehren und Anschläge planen. Es gelte, die Radikalisierung junger Menschen zu verhindern.
Der europäische Anti-Terror-Beauftragte Gilles de Kerchove bezifferte die Zahl gewaltbereiter Islamisten mit Syrien-Erfahrung für die EU auf 2000. „Das ist eine verlorene Generation, die keinen Sinn im Leben sieht, schlecht ausgebildet ist und das Abenteuer sucht, ich spreche vom Testosteron-Faktor“, sagte de Kerchove in Luxemburg.
Besorgte Minister
Bei dem Anschlag Ende Mai in Brüssel waren zwei israelische Touristen und eine Französin getötet sowie ein Belgier schwer verletzt worden. Als Tatverdächtiger wurde ein 29-jähriger Franzose mit radikal-islamistischem Hintergrund festgenommen.
Die EU-Innenminister berieten auch über die wachsende Zahl von Flüchtlingen. Das Thema bleibt umstritten. Italien, wo besonders viele Migranten übers Mittelmeer ankommen, verlangt von den anderen Staaten mehr Unterstützung. Die italienische Marine rettete am Donnerstag erneut 443 Bootsflüchtlinge. Nach Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden von Januar bis April an den Außengrenzen der EU rund 42 000 Flüchtlinge aufgegriffen – mehr als dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum 2013. Die meisten stammten aus Syrien.
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert von den EU-Staaten mehr Einsatz. „Ich bin überzeugt, dass die EU-Mitgliedsländer viel mehr tun müssen, um den Menschen, die vor Hunger, Elend und Gewalt aus ihren Heimatländern fliehen, zu helfen“, sagte Malmström der „Welt“. Entscheidungen dazu trafen die Minister bei dem Treffen nicht.
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