„EU-freundliche“ Finnen wollen helfen

Die künftige Regierung müsse noch vor dem 16. Mai dazu eine Position haben, forderte Katainen am Donnerstag in Helsinki. Dann wollen die Euro-Finanzminister das Hilfspaket für Portugal beschließen. Als Chef der mit knappem Vorsprung stärksten finnischen Partei wird Katainen voraussichtlich nächster Ministerpräsident. Doch er muss Koalitionsverhandlungen mit der erstarkten populistischen Partei Wahre Finnen und den Sozialdemokraten führen, die die Rettungsaktion für Portugal in ihrer jetzigen Form ablehnen.

Die euro-skeptischen Wahren Finnen fordern eine „ganz andere“ Lösung für Portugals Schuldenkrise, wie deren Parteichef Timo Soini zuletzt erklärte. Die Sozialdemokraten wollen private Gläubiger an den Rettungskosten beteiligen, was nach dem jetzigen Euro-Schutzschirm nicht vorgesehen ist. Ohne Regelung zu einem Forderungsverzicht, die es erst ab 2013 mit dem dauerhaften Krisenmechanismus ESM geben soll, schrecken die Euro-Staaten aus Angst vor einem erneut drohenden Flächenbrand in der Schuldenkrise davor zurück.

Abgleiten

Schützenhilfe bekam Katainen von seinem Landsmann, EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. „Die Eurogruppe muss in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen, die Portugal vor einem Abgleiten in die Insolvenz bewahren“, sagte er der finnischen Tageszeitung „Helsingin Sanomat“. Auch könne das Paket nur auf Basis des jetzigen Hilfsmechanismus geschnürt werden.

Angesichts des Bedarfs Portugals nach Hilfskrediten im Juni herrscht angesichts des politischen Kalenders Unsicherheit. In Finnland muss das Parlament dem Portugal-Paket zustimmen. Es wird sich zwar schon vor dem 16. Mai konstituieren, doch ist unsicher, ob die Regierung bis dahin schon steht. In Portugal stehen Neuwahlen erst am 5. Juni an. Die Verpflichtung zu einem harten Spar- und Reformprogramm, das die Portugiesen im Gegenzug für Hilfe durchziehen müssen, soll eine parteiübergreifende informelle Koalition abgeben.

Wählergunst

Der gestürzte Ministerpräsident Jose Socrates hatte lange einen Hilfsantrag seines Landes abgelehnt und versucht, mit Reformen das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Er scheiterte mit dem Programm im Parlament, stürzte in der Wählergunst ab und trat Ende März zurück. Doch inzwischen setzen die Bürger wieder auf ihn. Seine sozialistische Partei liegt erstmals seit der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm in der Wählergunst wieder vorne.

Nach einer Umfrage des Instituts Marktest könnten die Sozialisten derzeit mit 36,1 Prozent der Stimmen rechnen. Die oppositionellen konservativen Sozialdemokraten liegen bei 35,3 Prozent. Gegenüber der Umfrage von Ende März holte Socrates 11,6 Punkte auf, während die Sozialdemokraten unter Pedro Passos Coelho 11,4 Punkte abgaben.

Pläne

Das ebenfalls unter den Schutzschirm gestellte Griechenland hat unterdessen neue Pläne, Geld einzusammeln, um seinen Schuldenberg abzutragen. Die Regierung will reichen Griechen im Ausland Staatsanleihen verkaufen. Im dritten Quartal sollen erstmals „Diaspora-Anleihen“ in den USA begeben werden, wie Finanzstaatssekretär Philippos Sachinidis der Zeitung „Imerisia“ sagte. Das Programm ist bei drei Milliarden Dollar gedeckelt.

In den vergangenen Tagen hatten sich Gerüchte über eine bevorstehende Umschuldung Griechenlands hochgeschaukelt. Die Regierung dementierte dies stets. Jetzt geht sie auch rechtlich gegen solche Spekulationen vor. Die Staatsanwaltschaft geht auf eine Anzeige des Finanzministeriums der E-Mail eines Händlers der Citigroup nach, in der von einer baldigen Restrukturierung der Schulden die Rede war. Sie soll einen Kurssturz griechischer Bankaktien ausgelöst haben. Die Bank erklärte, sie arbeite mit den Behörden zusammen. Doch sie habe sich nichts vorzuwerfen.